Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 849

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 849 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 849); Die Funktionen, die Stellung und die Rechte des Kombinats und seiner Betriebe Art. 42 Einsparung von Arbeitsplätzen und zur Entwicklung der Schichtarbeit vorzugeben (§ 21 Abs. 1 Kombinats-VO). g) Die Personalkompetenz. Der Generaldirektor beruft die Direktoren der Kombi- 48 natsbetriebe sowie die Fachdirektoren des Kombinats und beruft sie ab. Er ist auch berechtigt, mit Zustimmung des Ministers Fachdirektoren und Direktoren von Kombinatsbetrieben als seine Stellvertreter einzusetzen. Es kann auch einen Ersten Stellvertreter des Generaldirektors geben (§ 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 Kombinats-VO). Im übrigen ist der Generaldirektor für die Verwirklichung der Grundsätze sozialistischer Kaderarbeit verantwortlich. Er hat zu sichern, daß durch eine planmäßige Auswahl, Verteilung, Qualifizierung und Erziehung der Kader die führende Rolle der Arbeiterklasse, d. h. also die Suprematie der SED (s. Rz. 28-50 zu Art. 1), gesichert wird (§ 22 Abs. 1 Kombinats-VO). h) Die Normsetzungskompetenz. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Kombi- 49 nats sind auf der Grundlage der Kombinats-VO und der anderen Rechtsvorschriften entsprechend der volkswirtschaftlichen Verantwortung und den spezifischen Reproduktionsbedingungen des Kombinats und der Kombinatsbetriebe durch ein Statut festzulegen, das sich das Kombinat gibt und das der Bestätigung durch den Minister bedarf. In das Statut sind aufzunehmen: 1. Name und Sitz des Kombinats und der Kombinatsbetriebe; 2. Angabe des dem Kombinat übergeordneten Ministeriums; 3. Angaben über die wirtschaftliche Tätigkeit des Kombinats; 4. die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Kombinats und der Kombinatsbetriebe bei der Leitung, Planung und Durchführung des Reproduktionsprozesses im Kombinat; 5. Angaben über Betriebsteile des Kombinats; 6. Angaben über das Leitungssystem, einschließlich der Leitungsform des Kombinats, und über die Leitbetriebe und Leitbetriebsbereiche; 7. die staatlichen Funktionen der Wirtschaftsleitung, die durch das Kombinat wahrzunehmen sind. Das Statut ist beim registerführenden Organ (s. Rz. 35 zu Art. 42) zu hinterlegen. Die Abgrenzung der Aufgaben und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten des Kombinats und der Kombinatsbetriebe sowie die Arbeitsabläufe zur effektiven Gestaltung des einheitlichen Reproduktionsprozesses im Kombinat sind auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und der im Statut des Kombinats getroffenen Festlegungen durch Ordnungen zu regeln. Das gilt auch für die Kooperationsbeziehungen im Kombinat. Die Ordnungen sind durch den Generaldirektor zu erlassen (§ 29 Abs. 1-3 und 5 Kombinats-VO). Statut und Ordnungen sind Akte einer kombinatsinternen Normsetzung. In der DDR-Literatur wird den Ordnungen freilich der Charakter von Rechtsnormen abgesprochen (z.B. Wirtschafts- und Außenwirtschaftsrecht für Ökonomen, S. 117/118); sie seien normative Leitungsentscheidungen. Diese Klassifizierung ist nicht überzeugend, da es sich bei ihnen um generelle, für einen unbestimmten Kreis von Adressaten verbindliche Akte handelt. Die Regelung der genannten Materien durch kombinatsinterne Normen hat den Vorteil, die Verhältnisse in den Kombinaten je nach den Erfordernissen zu variieren und differenziert zu regeln. Da das Statut der Genehmigung durch den Minister bedarf und die Ordnungen sich nach dem Statut zu richten haben, ist die Normsetzung des Kombinats nur der Form nach autonom. 849;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.