Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 846

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 846 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 846); Art. 42 Betriebe, Städte und Gemeinden in der sozialistischen Gesellschaft Bilanz aufzustellen, deren Ergebnis (Gewinn oder Verlust) in den Staatshaushalt eingeht. Es soll die finanziellen Mittel für die einfache und erweiterte Reproduktion (= Produktionsprozeß und dessen Fortführung im größeren Umfange) selbst und außerdem Gewinne erwirtschaften, mit denen die finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem sozialistischen Staat zu erfüllen, die erweiterte Reproduktion zu finanzieren und die Fonds der materiellen Interessiertheit zu bilden sind. 39 11. Unterstellung/Leitung. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Kombinats-VO ist das Kombinat einem Ministerium unterstellt. Aus den Gründungsvorschriften in § 36 Abs. 2 und 3 Kombinats-VO (s. Rz. 32 zu Art. 42) ergibt sich indessen, daß es auch Kombinate gibt, die nicht einem Ministerium unterstellt sind. Solche sind entweder einer WB oder einem Rat des Bezirks unterstellt. Leiter des Kombinats ist der Generaldirektor. Er untersteht direkt dem Minister. (Falls das Kombinat nicht einem Ministerium untersteht, fehlen in der Kombinats-VO Regelungen. Annehmbar verbleibt es bei der Bezeichnung Direktor und der Unterstellung unter den Generaldirektor einer WB, den Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für bezirksgeleitete Industrie, Lebensmittelindustrie und örtliche Versorgungswirtschaft oder ein anderes Mitglied eines örtlichen Rates.) Der einem Minister unterstellte Generaldirektor wird von diesem berufen und abberufen und ist ihm persönlich für die Erfüllung der Aufgaben des Kombinats verantwortlich. Nur vom Minister erhält der Generaldirektor Weisungen. Er hat das Recht, die vom Minister zu treffenden Entscheidungen oder Abstimmungen zu verlangen. Ein solches Verlangen ist mit Lösungsvorschlägen zu verbinden (§ 24 Abs. 1 und 4 Kombinats-VO). Der Generaldirektor ist an die Beschlüsse der SED gebunden, da das Kombinat seine Tätigkeit in Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auszuüben hat (§ 1 Abs. 2 Kombinats-VO). 40 12. Kombinatsverfassung. Der Generaldirektor hat eng mit den Betriebsparteiorganisationen, den zuständigen Gewerkschaftsorganen und den anderen gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten und die allseitige Einbeziehung der schöpferischen Initiative der Werktätigen des Kombinats in die Leitung und Planung zu sichern. Er hat die Ziele für den sozialistischen Wettbewerb vorzugeben und Rechenschaft über die Plandurchführung vor den Werktätigen des Kombinats zu legen (§ 24 Abs. 2 Kombinats-VO). Da das Kombinat Betrieb im Sinne des AGB (§ 17 Abs. 1) ist, sollten im übrigen dessen Vorschriften über die Mitwirkung der Werktätigen, der Betriebsgewerkschaftsorganisationen und ihrer Organe (s. Rz. 78-83 zu Art. 42) gelten. Offenbar haben aber nur die Kombinate mit Betriebsteilen eine Betriebsgewerkschaftsleitung. In den anderen Kombinaten bestehen Kollektive der BGL-Vorsitzenden der Kombinatsbetriebe, freilich ohne normative Grundlage. Es gibt auch Kombinate, in denen ein Kreisvorstand des FDGB existiert. Im übrigen war im September 1981 noch offen, wie die gewerkschaftliche Mitwirkung an der Leitung und Planung wirksamer gestaltet werden kann. 41 13. Kompetenzen des Kombinats. Wie schon früher Gerhard Pflicke und Horst Langer (Die Entwicklung der Rechtsstellung der volkseigenen Produktionsbetriebe) und später das Lehrbuch Wirtschafts- und Außenwirtschaftsrecht für Ökonomen (S. 230ff.), wenn auch in anderer Reihenfolge, gewisse Grundbefugnisse des volkseigenen Produk- 846;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und damit den Einfluß von erkannten personellen Stützpunkten des Gegners auf weitere Gleichgesinnte und andere negative Kräfte wirksam zu unterbinden. Sie sind zur ständigen Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.