Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 845

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 845 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 845); Die Funktionen, die Stellung und die Rechte des Kombinats und seiner Betriebe Art. 42 verkehr und ihre Anerkennung als juristische Personen nach den für ihre Tätigkeit geltenden Rechtsvorschriften (s. Definition im Grundriß Zivilrecht, Heft 1, S. 124). Das Kombinat führt einen Namen, der einen Hinweis auf das Volkseigentum erhalten muß, und tritt unter diesem Namen im Rechtsverkehr auf. 6. Vertretung im Rechtsverkehr. Das Kombinat wird im Rechtsverkehr durch den 34 Generaldirektor, im Falle seiner Verhinderung durch den von ihm bestimmten Stellvertreter, vertreten. Die Fachdirektoren sind berechtigt, das Kombinat im Rahmen ihres Aufgaben- und Verantwortungsbereichs im Rechtsverkehr zu vertreten. Anderen Mitarbeitern und Personen kann Vollmacht für die Vertretung des Kombinats im Rechtsverkehr erteilt werden. Die Mitarbeiter des Kombinats gelten als bevollmächtigt, solche Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur Erfüllung der sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Aufgaben üblich sind. Darauf kann sich nicht berufen, wer das Fehlen der Vertretungsbefugnis kannte oder kennen mußte (§ 30 Abs. 1-3 Kombinats-VO). 7. Register der volkseigenen Wirtschaft. Das Kombinat ist in das Register der 35 volkseigenen Wirtschaft mit seinem Namen, seinem Sitz, dem übergeordneten Organ sowie den zur Vertretung befugten Personen einzutragen. Das Register wird seit dem 1. 11. 1970 durch das Staatliche Vertragsgericht beim Ministerrat der DDR geführt und zwar bei den Bezirksvertragsgerichten16 (s. Rz. 102-104 zu Art. 42). 8. Ausstattung mit Vermögenswerten. Das Kombinat gehört zu den Einheiten, de- 36 nen Volkseigentum zur Nutzung und Bewirtschaftung übergeben ist. In Art. 12 Abs. 2 Satz 3 sind die Kombinate zwar nicht genannt; daß sie aber zu den Trägern von Volkseigentum gehören, ergibt sich aus § 18 Abs. 2 Satz 2 ZGB, wonach der sozialistische Staat die Nutzung und Mehrung des Volkseigentums insbesondere auch durch Kombinate zu gewährleisten hat (s. Rz. 26 zu Art. 10). Im einzelnen bestimmt § 3 Abs. 2 Kombinats-VO, daß das Kombinat über Fonds des einheitlichen staatlichen Volkseigentums verfügt, die aus den zentralen Fonds des Kombinats und den Fonds der Kombinatsbetriebe bestehen. Die zentralen Fonds sind getrennt von den Fonds der Kombinatsbetriebe auszuweisen. 9. Haftung. Das Kombinat begründet im eigenen Namen Verbindlichkeiten und haf- 37 tet für ihre Erfüllung (§ 3 Abs. 4 Satz 2 Kombinats-VO). Die frühere Regelung, wonach das Kombinat auch für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Betriebe des Kombinats nach Maßgabe der Rechtsvorschriften haftete, soweit deren eigene Mittel nicht ausreichten (§ 28 Abs. 2 WB-VO), ist von der Kombinats-VO nicht aufgenommen worden. Der Grund dafür wurde nicht genannt. Es mag sein, daß sie in der Praxis keine Rolle spielte. 10. Wirtschaftliche Rechnungsführung. Das Kombinat arbeitet nach dem Prinzip 38 der wirtschaftlichen Rechnungsführung (§§ 3 Abs. 3 Satz 1, 18 Abs. 1 Satz 1 Kombinats-VO). Dieses ist eine Art kaufmännischer Buchführung. Das Kombinat hat eine eigene 16 Verordnung über die Führung des Registers der volkseigenen Wirtschaft v. 10.4.1980 (GBl. DDR I 1980, S. 115); zuvor: v. 17.9.1970 (GBl. DDR II 1970, S. 575). 845;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.