Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 838

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 838 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 838); Art. 42 Betriebe, Städte und Gemeinden in der sozialistischen Gesellschaft über die Bildung und Rechtsstellung von volkseigenen Kombinaten5 sowie der Beschluß über die Verwirklichung des ökonomischen Systems des Sozialismus bei der Bildung von volkseigenen Kombinaten in Industrie und Bauwesen und die Gestaltung der Beziehungen zwischen den volkseigenen Kombinaten und ihren Betrieben für 1969/1970 vom 21. 5.1969 6 und der Beschluß zur weiteren Gestaltung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Kombinate im Planjahr 1970 7. Besondere Rechtsgrundlagen existierten ferner für die Vereinigungen volkseigener Betriebe (WB) 8 (s. Rz. 84-95 zu Art. 42). Diese gesetzlichen Regelungen wurden abgelöst durch die Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB9. Ihr Erlaß war insofern ein großer Fortschritt, als durch sie ineinandergreifende Regelungen für alle genannten Wirtschaftsorganisationen geschaffen wurden. Das beseitigte einen Zustand, der wegen zu verschiedenen Zeitpunkten erlassener und daher nicht immer widerspruchsfreier Regelungen zu Friktionen geführt hatte (Einzelheiten dazu s. Erl. II-V zu Art. 42 der Vorauflage). Die Kombinats-VO ersetzte die Regelungen der WB-VO über die VEB und Kombinate (§§ 1-33 WB-VO) und ließ nur die über die WB in Geltung, weshalb die letztgenannte Verordnung anstelle wie früher VEB/WB-VO nunmehr WB-VO genannt werden soll, auch wenn hinsichtlich der Kombinate und VEB auf deren aufgehobene Teile Bezug genommen wird. 8 4. Stätten der Produktion. Die spezifische Funktion der Betriebe wird im Art. 42 Abs. 1 nur in einem Nebensatz bezeichnet. Wenn ihre Tätigkeit die Schaffung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums sein soll, so wird damit einmal zum Ausdruck gebracht, daß sie Stätten der Produktion sind, aber auch gleichzeitig, daß diese Produktion der Gesellschaft zu dienen hat. Damit wird der Anschluß an die Art. 9, 10, 12 und 14 hergestellt. 9 5. Weitere Funktionen. Da die Betriebe als Gemeinschaften der Bürger jedoch nicht nur in das ökonomische System, sondern in das gesellschaftliche System des Sozialismus eingeordnet sind, ist mit der Feststellung, daß sie Stätten der Produktion im gesellschaftlichen Interesse sind, der Funktionsbereich der Betriebe noch nicht erschöpfend wiedergegeben. Die Betriebe sollen Mittelpunkt des Lebens für die in ihnen Beschäftigten sein und damit einen wesentlichen Beitrag zur Entprivatisierung des Menschen leisten. Außer der Produktion haben sie weitere gesamtgesellschaftliche Funktionen zu erfüllen: 10 a) Nach der Produktion ist die Erziehung der Werktätigen zu einem hohen sozialistischen Bewußtsein die wichtigste Aufgabe der Betriebe. So hat nach § 18 AGB der Betriebsleiter den Betrieb u. a. mit dem Ziele zu leiten, die Entwicklung der Werktätigen zu sozialistischen Persönlichkeiten zu fördern. Er trägt u. a. die Verantwortung dafür, daß deren Denken und Handeln von den Idealen der Arbeiterklasse geprägt wird. Die Erziehung beschränkt sich nicht auf die Arbeitsmoral 5 Vom 16. 10. 1968 (GBl. II S. 963). 6 GBl. DDR II 1969, S. 293. 7 vom 10. 12. 1969 (GBl. DDR II 1970, S. 19). 8 Verordnung über die Statuten der Vereinigungen volkseigener Betriebe im Bereich der Staatlichen Plankommission v. 13.2.1958 (GBl. DDR I 1958, S. 149); Zweite Verordnung dazu v. 26.1.1961 (GBl. DDR II 1961, S. 59). 9 vom 28.3.1973 (GBl. DDR I 1973, S. 129) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 27.8.1973 (GBl. DDR I 1973, S. 405). 838;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Jahre erzielten Ergebnisse bestätigen, daß der Gegner unter den Bedingungen der historisch kurzen sozialistischen Entwicklung unvermeidlich, daß noch verhältnismäßig viele Menschen wenig oder kein Verständnis für das Wirken der inneren sozialen Widersprüche haben.