Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 837

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 837 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 837); Allgemeines I. Allgemeines Art. 42 1. Vorgeschichte. a) Wegen des Fehlens entsprechender Regelungen in der Verfassung von 1949 s. 1 Rz. 1 zu Art. 41. b) Gegenüber dem Entwurf blieb der Text des Art. 42 unverändert. Er trug darin die 2 Nr. 41. 2. Begriff des Betriebs im Sinne des Art. 42. a) Art. 42 handelt vom Betrieb schlechthin. Es kann sich dabei nicht um ein redaktio- 3 nelles Versehen handeln, sondern es muß davon ausgegangen werden, daß bewußt davon abgesehen wurde, dem Wort Betrieb das Epitheton sozialistisch hinzuzufugen. Hätte die Absicht bestanden, den Art. 42 nur auf sozialistische Betriebe zu beschränken, so wäre es ein Leichtes gewesen, mit der Änderung des Textes des Art. 41 auch den Text des Art. 42 entsprechend zu ändern. Das bedeutet, daß Art. 42 sich auch auf die privaten und halbstaatlichen Betriebe bezieht. Nach deren fast vollständiger Beseitigung im Jahre 1972 (s. Rz. 19 zu Art. 9) hatte dieser Bezug seine Bedeutung verloren. b) Indessen bezieht sich Art. 42 nicht auf die sozialistischen Produktionsgenossen- 4 schäften. Für diese gibt Art. 46 Sonderregelungen. 3. Regelungen der einfachen Gesetzgebung. Die Verfassung beschränkt sich auf das 5 Grundsätzliche und verweist auf die Regelung des Näheren in der einfachen Gesetzgebung sowie in Satzungen. a) Seit dem 13. 11. 1979 gilt die Verordnung über die volkseigenen Kombinate, Kom- 6 binatsbetriebe und volkseigenen Betriebe1 (Kombinats-VO). Wie deren Name besagt, bezieht sie sich nicht nur auf die volkseigenen Betriebe (VEB), sondern auch und sogar vorrangig auf die Kombinate und deren Betriebe. Damit geht sie über eine Ausführung des Art. 42 Abs. 1 hinaus. Ihre Bedeutung liegt u. a. darin, daß sie eine Entwicklung rechtlich absichert, durch die die Kombinate eine Schlüsselstellung im Wirtschaftssystem der DDR erhalten haben. Gegenstand der Kombinats-VO sind wirtschaftsrechtliche Regelungen. Wesentlicher Inhalt des Art. 42 Abs. 1 ist jedoch die Sicherung dessen, was sozialistische Demokratie im Betrieb genannt wird. Dazu finden sich die näheren Regelungen vor allem im Arbeitsgesetzbuch1 2 (AGB), wenn auch die Kombinats-VO dazu einige Aussagen macht. b) Bis zum 30. 4.1973 galten für die VEB und die Kombinate verschiedene Rechts- 7 grundlagen. Zu nennen sind für die Produktionsbetriebe die Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes3, die auch auf Warenhäuser, Kaufhallen, Filialbetriebe, Hotels, Großgaststätten und andere volkseigene Einzelhandelsbetriebe entsprechend anzuwenden war4, und für die Kombinate die Verordnung 1 Vom 8. 11. 1979 (GBl. I S. 355). 2 Vom 16. 6.1977 (GBl. I S. 185). 3 Vom 9. 2. 1967 (GBl. II S. 121). 4 Anordnung über die Anwendung der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes auf den Konsumgüterbinnenhandel v. 4.12.1967 (GBl. DDR II 1967, S. 829). 837;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Vortrag des Ministers vor Mitarbeitern für der Parteisekretären der Bezirksstaatsanwaltschaften, Bezirksgerichte am Vortrag des Ministers vor Politorganen der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Haupt Verhandlung und der Mobilisierung der Bürger zur Mitwirkung an der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität sowie der demokratischen Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.