Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 832

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 832 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 832); Art. 41 Betriebe, Stücke und Gemeinden in der sozialistischen Gesellschaft Helmut Oberländer, Die Rechtsstellung der volkseigenen Betriebe). Indessen mehren sich die Stimmen, die den Betrieb als einen staatlich organisierten Wirtschaftsmechanismus begreifen wollen, der durch die zentrale Leitung und das eigenverantwortliche Wirtschaften charakterisiert werde (Harry Bredernitz/Günther Gerlach/Eva Girlich/Kurt Schubert, Wirtschaftsrecht und Staatsrecht ., S. 1989; Horst Langer, Die Entwicklung der Rechtsstellung ., S. 756; Siegfried Seidel, Das Recht als Mittel der Menschenfüh-rung ., S. 762). Es kommt entscheidend auf den Staatsbegriff an, wie Klaus J. Kreutzer (Zur Diskussion .) richtig erkennt. Hat man den Staat im engeren Sinne im Auge, also im Sinne der Staatsorganisation, so ist der Betrieb schwerer einzuordnen, als wenn man vom weiteren Staatsbegriff ausgeht (s. Rz. 1-27 zu Art. 1). Als Kollektiv sozialistischer Werktätiger gehört der Betrieb sicher nicht zum Staatsapparat. Aber seine Existenz beruht auf dessen Willen (s. Rz. 22 zu Art. 42). Der Betrieb könnte deshalb als Staatsorgan bezeichnet werden, wenn man den weiteren Staatsbegriff zugrundelegt. Er ist aber kein Machtorgan im Sinne eines Verwaltungsorgans, sondern untersteht der politischen Leitung nicht nur der zentralen, sondern auch der örtlichen Organe der Staatsmacht, insbesondere der Städte (Gert Egler und andere, Funktion, Rechtsstellung ). Auch für den Betrieb sind die Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen verbindlich (s. Rz. 11 zu Art. 82). Er bildet eine eigene Kategorie, weil er seine Tätigkeit ausschließlich nach ökonomischen Gesichtspunkten ausrichten soll. Freilich wird auch Macht in ihm ausgeübt. So unterliegen die Betriebsangehörigen nach § 82 AGB den Weisungen des Betriebsleiters. Aber er entfaltet keine Macht nach außen. In kritischer Sicht scheint die Diskussion in der DDR von einem falschen Ansatz auszugehen. Es kann nicht darum gehen, ob der Betrieb Staatsorgan ist oder nicht. Auch die Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände sind nicht Staatsorgane (s. Rz. 6 zu Art. 41). Es kommt also darauf an, wie die Organe des Betriebes zu qualifizieren sind. Bis zur Novellierung des GBA, im November 1966, wurde der Betriebsleiter als Beauftragter der Ar-beiter-und-Bauern-Macht bezeichnet. Mit der Novelle vom 23. 11. 1966 2 entfiel zwar diese Bezeichnung, in der Sache änderte sich jedoch nichts. Der Direktor des Betriebes, wie der Leiter des Betriebes in der Verordnung über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betrieben vom 8. 11. 1979 3 (Kombinatsverordnung) - zuvor Betriebsdirektor 4 - genannt wird, untersteht dem Leiter des übergeordneten Organs, wird von ihm berufen und abberufen. Er ist ihm verantwortlich und rechenschaftspflichtig und erhält Weisungen nur vom Leiter des übergeordneten Organs (§ 32 Abs. 2 a.a.O.). Er hängt rechtlich nicht vom Vertrauen eines betrieblichen Organs ab. Der Betriebsleiter empfängt also seinen Auftrag von der Staatsorganisation. Die ihm verliehene Macht hat dort ihren Ursprung. Es liegt also nahe, sie als Ausübung von Staatsmacht zu qualifizieren, wenn sie auch anderer Natur ist als die der Verwaltungsorgane. Mit dem Amt des Betriebsdirektors ragt die Staatsorganisation in den Betrieb hinein. Nimmt man hinzu, daß der Betrieb ein Kollektiv von Werktätigen, ein Ausschnitt der sozialistischen Gesellschaft und als solcher organisiert ist, ist festzustellen, daß der Betrieb ein Ort der Integra- 2 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. 11. 1966 (GBl. I S. 111). 3 GBl. DDR I 1979, S. 355; so schon in der VVI3-Verordnung (a.a.O. wie Fußnote 5). 4 Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes v. 9.2.1967 (GBl. DDR II 1967, S. 121). 832;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen geregelt. Regelungen aus dem Arbeitsgesetzbuch finden keine Anwendung. Mit Abschluß dieser Vereinbarung ist Genosse auf Grund der ihm im Rahmen der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ein Wendepunkt im Leben der eintritt. Dieser ist unter anderem auch dadurch gekennzeichnet, daß sie sich nunmehr den veränderten Bedingungen anpassen müssen, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.