Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 823

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 823 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 823); Die Stellung der Sorben in der einfachen Gesetzgebung Art. 40 in wurde bestimmt, daß die sorbische Bevölkerung in bezug auf ihre Sprache, kulturelle Betätigung und Entwicklung gesetzlichen Schutz und staatliche Förderung genießt. Für sorbische Kinder sollten besondere Schulen eingerichtet werden. In den Gebieten, in denen Sorben wohnen, wurde neben der deutschen Sprache die sorbische als Amtssprache zugelassen. Nach Inkrafttreten der Verfassung von 1949 wurden diese Regelungen auch auf die im Land Brandenburg wohnenden Sorben ausgedehnt2. In den zwölf sorbischen Kreisen sind die Ortsschilder und die Beschriftungen sämtlicher öffentlicher Einrichtungen zweisprachig. 2. Nach § 12 Abs. 2 GVG3 haben Sorben in den Heimatkreisen der sorbischen Bevöl- 8 kerung das Recht, vor Gericht die sorbische Sprache zu gebrauchen, auch wenn sie der deutschen Sprache mächtig sind. In diesem Fall kann in sorbischer Sprache verhandelt werden. Das Protokoll ist in die deutsche Sprache zu übersetzen. 3. Nach der Vierten Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche so- 9 zialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden - vom 20. 12. 1968 4 werden allen Kindern und Jugendlichen im zweisprachigen Gebiet die in der Verfassung und im Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem festgelegten Möglichkeiten der Bildung und Erziehung gewährleistet. Allen Kindern und Jugendlichen sollen das Recht und die Möglichkeit garantiert sein, in entsprechenden Bildungs- und Erziehungseinrichtungen im zweisprachigen Gebiet die sorbische Sprache zu erlernen und anzuwenden. Bei der sozialistischen Erziehung der Kinder und Jugendlichen sollen die Besonderheiten und Möglichkeiten, die sich aus dem Zusammenleben von Sorben und Deutschen in der sozialistischen Gesellschaft ergeben, berücksichtigt und genutzt werden. Die sozialistischen Beziehungen zwischen sorbischen und deutschen Kindern und Jugendlichen sind zu fördern und zu festigen. Den Kindern und Jugendlichen im zweisprachigen Gebiet sind Kenntnisse über die Politik des Arbeiter-und-Bauern-Staates zur Wahrung der Rechte der sorbischen Bevölkerung und über die aktive und schöpferische Teilnahme der sorbischen Bevölkerung bei der Gestaltung des Sozialismus in der DDR sowie Kenntnisse über die Geschichte und Kultur der Sorben zu vermitteln. In den Kindergärten sind Gruppen für Kinder mit sorbischer Muttersprache zu bilden. Die Schüler in allgemeinbildenden Oberschulen im zweisprachigen Gebiet dürfen am Sorbischunterricht - als Unterrichtsfach - teilnehmen oder eine sorbische Oberschule oder Klasse besuchen. Auch erweiterte Oberschulen können für sorbische Schüler gebildet werden. Für die Berufsausbildung und Erwachsenenqualifizierung der Sorben, für die Lehrpläne, Schulbücher und Unterrichtsmittel sowie die Ausbildung und Weiterbildung der Lehrer und Erzieher gelten Bestimmungen, die der Förderung der Sorben dienen. Im Kreise Kamenz gibt es Schulen, in denen in sorbisch unterrichtet wird. In den übrigen sorbischen Kreisen sind die Schulen zweisprachig. Der Unterricht wird in deutsch 2 Erste Verordnung betreffend Förderung der sorbischen Volksgruppe v. 22.9.1950 (GVOBl. des Landes Brandenburg I, S. 417). 3 Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - Gerichtsverfassungsgesetz - vom 27. 9. 1974 (GBl. I S. 457). 4 GBl. DDR II 1969, S. 33. 823;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl, zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.