Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 819

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 819 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 819); Stellung der Kirchen und der anderen Religionsgemeinschaften Art. 39 Einzelerklärung in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Die Standesbeamten sind ermächtigt, derartige Einzelerklärungen öffentlich zu beglaubigen. Nach der Ausgliederung der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus der Justiz (s. Rz. 35 zu Art. 92) wurde jedes Staatliche Notariat ohne Rücksicht auf örtliche Zuständigkeit für die Entgegennahme von Austrittserklärungen für zuständig erklärt. Auch die Standesbeamten (Beauftragte des Personenstandwesens) dürfen derartige Erklärungen entgegennehmen, müssen sie aber unverzüglich an das Staatliche Notariat weiterleiten. Die Austrittserklärung wird sofort wirksam 12. Auch die Bestimmungen des Reichsgesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15. 7. 192113 gelten hinsichtlich der Regelung weiter, derzufolge die Entscheidung über die Zugehörigkeit von Kindern zu einer Religionsgemeinschaft den Erziehungsberechtigten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr der Kinder überlassen ist. Ob auch darin ein Wandel eintreten und künftig die Regelung dieser Frage der Autonomie der Kirchen und Religionsgemeinschaften überlassen wird, ist ungewiß, liegt aber nicht außerhalb der Möglichkeit. 14. Die Verfassung von 1968/1974 trifft keine Bestimmungen über die Erteilung des 41 Religionsunterrichts in Schulräumen. Die Kirchen machten von dem durch Art. 40 und 44 der Verfassung von 1949 konstituierten Recht schon lange keinen Gebrauch mehr, so daß sich in der Rechtswirklichkeit durch die Verfassung von 1968/1974 in dieser Beziehung nichts geändert hat. 15. Die Zulassung zur Vornahme religiöser Handlungen durch die Religionsge- 42 meinschaften in Krankenhäusern, Strafanstalten und anderen öffentlichen Anstalten ist verfassungsrechtlich nicht mehr gesichert. Diese war stets erschwert. In der Unterredung Erich Honeckers mit dem Vorstand des Kirchenbundes (s. Rz. 34 zu Art. 39) versprach dieser u.a. eine Verbesserung der Seelsorge für die Strafgefangenen. 16. Der Verbindung zwischen Staat und Kirchen dient das Staatssekretariat für Kir- 43 chenfragen. Es wurde als Amt für Kirchenfragen im Jahre 1957 aus der Abteilung Kirchenpolitik des Ministeriums des Innern und der Hauptabteilung Verbindung zu den Kirchen bei einem der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, Otto Nuschke, gebildet. 1973 wurde das Amt in Staatssekretariat für Kirchenfragen umbenannt. Es ist kein Staatssekretariat mit eigenem Geschäftsbereich, sondern war bis 1977 dem Ministerium des Innern unterstellt. Seitdem gibt es eine Dienststelle des Staatssekretariats für Kirchenfragen bei der Regierung der DDR (Neues Deutschland vom 28. 6. 1977), ohne daß ein Staatssekretariat mit eigenem Geschäftsbereich entstanden wäre (s. Rz. 53 zu Art. 80). 17. Vereinbarungen zwischen Staat und Kirchen. a) Art. 39 Abs. 2 Satz 2 läßt Vereinbarungen zwischen den Kirchen und anderen 44 Religionsgemeinschaften und den staatlichen Organen zu. Das Wort Näheres kann sich nur auf die Ordnung der Angelegenheiten der Kirchen und anderen Religionsgemein- 12 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Austritt aus Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts v. 20.3.1952 (GBl. DDR 1952, S. 324). 13 RGBl. I S. 929. 819;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, daraus neue Aufgaben und Maßnahmen zur Erziehung der abzuleiten. In den legal abgecleckien Residentureh können den Residenten auch Offiziere im besonderen Einsatz unterstellt sein.