Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 816

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 816 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 816); Art. 39 Grundrechte und Grundpflichten der Bürgei 34 7. Art. 30 Abs. 2 Satz 1 gesteht den Kirchen und den Religionsgemeinschaften die Selbstverwaltung zu. Es handelt sich dabei jedoch nicht um die Konstituierung eines subjektiven Rechts eines Kollektivs im marxistisch-leninistischen Verständnis, wie sie etwa den Betrieben, Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden unter dem Begriff der Eigenverantwortlichkeit gegeben ist (s. Rz. 28-30 zu Art. 41). Die Konstituierung eines solchen Rechts wäre für die Kirchen und die Religionsgemeinschaften mit ihrer Stellung außerhalb des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus unvereinbar. Aber Art. 39 Abs. 2 Satz 1 sichert den Kirchen und den Religionsgemeinschaften zu, daß sie ihre Angelegenheiten grundsätzlich ohne Einmischung staatlicher Organe ordnen dürfen. Indessen ist dieser Grundsatz dadurch weitgehend eingeschränkt, daß die eigenen Angelegenheiten nur in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der DDR von den Kirchen und den Religionsgemeinschaften geordnet werden dürfen. Die Grenzen des innerkirchlichen Bereiches sind dadurch noch mehr eingeschränkt worden. Dies zeigte sich insbesondere bei dem Druck auf die Kirchen, ihre Bindung zu den Kirchen in der Bundesrepublik aufzulösen (s. Rz. 16,17 zu Art. 39). Die Grundsätze der Verfassung dürfen von den Kirchen und den Religionsgemeinschaften auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Dazu gehören vor allem die Strukturelemente und -prinzipien der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung, an ihrer Spitze die Suprematie der SED (s. Rz. 28-50 zu Art. 1). Daraus folgt, daß den Kirchen auch untersagt ist, die Politik dieser Partei in Frage zu stellen. Insofern kann man mit Jens Hacker (Korrekturen am Verfassungsentwurf, S. 104), Dietrich Müller-Römer (Die Grundrechte in Mitteldeutschland, S. 320) und entgegen Helmut Weidemann (Zur Rechtsstellung der Kirchen ., S. 13) davon sprechen, daß sich die Kirchen dem sozialistischen System unterzuordnen haben. Immerhin erkannte der Generalsekretär der SED und Vorsitzende des Staatsrates, Erich Honecker, in einer Unterredung mit dem Vorstand des Kirchenbundes am 6. 3.1978 an, daß die Kirchen auch im Sozialismus eine positive Rolle spielten und ein Recht auf eine eigenständige Mitwirkung bei der Verfolgung zutiefst humanistischer Ziele hätten. Den Kirchen wurden dabei gewisse Zugeständnisse gemacht (Einzelheiten s. Rheinhard Hen-kys/Ernst Alfred Jauch im DDR-Handbuch). Aber es dürfte nach wie vor zu bedenken sein, daß die Bestandsgarantie, die die Verfassung den Kirchen gewährt, eine Konzession des sozialistischen Staates DDR bedeutet, die innerhalb der sozialistischen Staatenwelt keine Parallele hat. Inwieweit der Staat den Kirchen gegenüber Entgegenkommen zeigt, hängt von seiner politischen Entscheidung ab, für die allein die Opportunität den Ausschlag gibt. Gelegentlich erheben die Kirchen ihre Stimme gegen staatliche Maßnahmen. Das geschah z. B. bei der Einführung des obligatorischen Wehrkundeunterrichts in den Schulen der DDR (Gisela Helwig, Als Held wird man nicht geboren). 35 35 8. Die frühere Privilegierung der Kirchen durch das Recht, Steuern von ihren Mitgliedern zu erheben, war in der Rechtswirklichkeit schon vor Gründung der DDR im Verschwinden begriffen. Schon 1948 mußten z.B. in Thüringen die Gemeinden Kirchensteuerämter einrichten, die sich anfänglich noch gewisser Unterstützung durch die Steuerbehörden erfreuen konnten. Im Jahre 1952 regelte das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium der Justiz die Erhebung von Kirchensteuern neu. Die Bemessung, Veranlagung, Einziehung und Verwaltung der Kirchensteuern wurden zu Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften erklärt. Die Re- 816;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.