Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 803

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 803 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 803); Recht und Pflicht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder Art. 38 b) Was in Art. 38 Abs. 4 Satz 2 als Anspruch der Eltern bezeichnet wird, ist nach § 42 34 Abs. 4 FGB deren Pflicht. Danach sollen nämlich die Eltern bei der Erfüllung ihrer Erziehungsaufgaben und zur Gewährleistung einer einheitlichen Erziehung eng und vertrauensvoll mit der Schule, anderen Erziehungs- und Ausbildungseinrichtungen, mit der Pionierorganisation Ernst Thälmann und der FDJ Zusammenarbeiten und diese unterstützen. c) Die wichtigsten Institutionen für das Zusammenwirken von Eltern und Schule bei 35 der Erziehung der Kinder sind die Elternbeiräte. Im Gegensatz zur Verfassung von 1949 (Art. 37 Abs. 3) sind sie in der Verfassung von 1968/1974 nicht erwähnt. Sie bestehen aber auf der Grundlage der einfachen Gesetzgebung. Die Elternbeiratsverordnung vom 15.6. 196629 bezeichnet den Elternbeirat als demokratisch gewähltes Organ der Eltern und Vertretung aller Eltern der Schüler einer Schule. Er wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Anzahl seiner Mitglieder richtet sich nach der Zahl der Eltern der Schüler sowie nach den Erfordernissen der jeweiligen Schule. Voraussetzung für die Wahl ist, daß die Eltern die sozialistische Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule aktiv unterstützen. Mitglieder, die ihre Aufgabe nicht erfüllen, können auf Beschluß des Elternbeirats von ihrer Funktion entbunden werden. Damit wird Sicherheit geschaffen, daß grundsätzlich Kontroversen zwischen Elternbeirat und Schule nicht entstehen können. Die Aufgabe des Elternbeirates besteht nicht in einer Interessenvertretung, innerhalb der die spezifischen Belange der Familie zur Geltung gebracht werden könnten. Er hat vielmehr in erster Linie die Bereitschaft und Initiative der Eltern zu fördern und sie auf die aktive Unterstützung der Bildungs- und Erziehungsarbeit an der Schule, auf die sozialistische Erziehung der Kinder in der Familie, auf die Unterstützung einer inhaltsreichen und interessanten Tätigkeit der Freien Deutschen Jugend und der Pionierorganisation Ernst Thälmann, auf die Zusammenarbeit mit den an der Erziehung beteiligten gesellschaftlichen Kräften zu lenken. Damit soll er seinen Anteil für das einheitliche Zusammenwirken von Familie und Schule bei der Bildung und Erziehung der Kinder zu allseitig entwickelten sozialistischen Persönlichkeiten leisten. Für die Schulklassen bestehen Klassenelternaktive, denen ein vertrauensvolles Zusammenwirken zwischen Lehrern und Eltern der Klasse ihrer Kinder sowie mit den Erziehern und den Grup-pen-Pionierleitern bzw. FDJ-Sekretären im gleichen Sinne obliegt. d) Bei Schwierigkeiten in der Erziehung ihrer Kinder können sich die Eltern ver- 36 trauensvoll an die Einrichtungen der Vorschulerziehung und des Gesundheits- und Sozialwesens, die Schule, den Elternbeirat, die Organe der Jugendhilfe (s. Rz. 44 zu Art. 25), die gesellschaftlichen Organisationen (s. Rz. 17-28 zu Art. 3) und Kollektive oder die Ehe- und Familienberatungsstellen wenden und deren Hilfe und Unterstützung in Anspruch nehmen (§ 49 Abs. 2 FGB). 4. Jugendhilfe. Kommen die Eltern ihren Verpflichtungen nicht nach und wird da- 37 durch die Erziehung und Entwicklung oder die Gesundheit des Kindes gefährdet und können sie auch bei gesellschaftlicher und staatlicher Unterstützung der Eltern nicht gesichert werden - das gilt auch dann, wenn wirtschaftliche Interessen des Kindes gefährdet 29 Verordnung über die Elternvertretungen an den allgemeinbildenden Schulen - Elternbeiratsverordnung - v. 15.11.1966 (GBl. DDR II 1966, S. 837), die die Verordnung über die Eltembeiräte an den allgemeinbildenden Schulen (Elternbeiratsverordnung) v. 7.1.1960 (GBl. DDR I 1960, S. 37) sowie die Zweite Verordnung dazu v. 23.10.1963 (GBl. DDR II 1963, S. 736) ablöste. 803;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher aufzubereiten. Auf die Behandlung spezieller Probleme wie beispielsweise die Vernehmung jugendlicher Beschuldigter sowie die Erfordernisse der Leitungstätigkeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.