Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 80

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 80 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 80); Präambel Die Entwicklung der DDR Innerhalb des Politbüros des ZK der SED als dem faktisch mächtigsten Organ in der DDR, erscheint Honecker nach außen als primus inter pares. Wie die Verhältnisse faktisch sind, wird man, wie üblich, erst nach erfolgten Personalveränderungen erfahren können. Auf jeden Fall ist aber der sowjetische Einfluß auf die Personalpolitik und damit auch auf die Machtverteilung innerhalb der Partei- und Staatsführung der DDR der letztlich ausschlaggebende Faktor. Das ergibt sich aus der Stellung der DDR als eines Protektorats neuen Typs der Sowjetunion. 69 4. Die nach dem Abschluß des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. 12. 1972, der von der DDR am 13. 6. 1973 ratifiziert worden war77, einsetzende weltweite Anerkennung der DDR als Staat (s. Rz. 61 zu Art. 1) hat für die Verfassungswirklichkeit der DDR keine spürbaren Auswirkungen gehabt. Die von manchen erhoffte Liberalisierung des Herrschaftssystems trat nicht ein. 70 5. Dasselbe gilt für die Unterzeichnung der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 1. 8. 1975 durch die DDR und die Ratifikation der Internationalen Konvention über zivile und politische Rechte vom 16. 12.1966 am 2. 11. 1974 78 und deren Inkrafttreten auch für die DDR am 23. 3. 197679. Die genannte Konvention ergänzte zwar die formelle Rechtsverfassung der DDR von 1968 in der Fassung von 1974. Denn sie enthält einige Grundrechte, welche die Verfassungsurkunde nicht enthält, nämlich - das Auswanderungsrecht (Art. 12 Abs. 2 Konv.), - das Recht auf freie Information (Art. 19 Abs. 2 Satz 2 Konv.), - das Recht auf Schutz der Intimsphäre, das über das Recht auf Persönlichkeit in Art. 30 DDR-Verfassung hinausgeht, darunter vor allem das nicht in der DDR-Verfassung enthaltene Recht auf Schutz des Briefgeheimnisses (Art. 17 Abs. 1 Konv.). Aber trotz des eindeutigen Wortlautes der genannten Normen der Konvention legen die DDR-Verantwortlichen diese nach ihrem Grundrechtsverständnis aus (s. Rz. 44 zu Art. 19) und machen von den durch die Konvention gestatteten Möglichkeiten zur Beschränkung der Rechte so Gebrauch, daß die Ausnahme der Beschränkung zur Regel wird. Dieses Verhalten ist zwar als Verletzung der Konvention zu werten (Siegfried Mam-pel, Zum Vergleich - Die Verfassungsreform in der DDR, S. 375); die DDR-Verantwort-lichen haben hieraus jedoch noch keine Konsequenzen gezogen. 71 6. Trotzdem haben die Entspannung im innerdeutschen Verhältnis, die Schlußakte von Helsinki und die formelle Geltung der politischen Menschenrechtskonvention in der DDR bewirkt, das sich mehr als früher Regimekritiker, also Persönlichkeiten, die aus marxistisch-leninistischer Sicht das Herrschaftssystem der DDR bemängeln oder sogar verurteilen, und auch Regimegegner, also solche, die das Herrschaftssystem der DDR grundsätzlich ablehnen, zu Wort melden. Bis jetzt sind die DDR-Verantwortlichen jedoch mit diesen noch fertig geworden. Dabei setzten sie neben den üblichen Mitteln der Sanktion auch die Ausweisung aus der DDR zur Abwehr ein. 77 GBl. II S. 26. 78 GBl. II S. 57. 79 GBl. II S. 108. 80;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit zu stellen. Es gelang dabei, den Angehörigen der Linie wesentliche Voraussetzungen geschaffen werden können für - die Gewährleistung optimaler Bedingungen zur Durchführung des Ermittlungs- und dos gerichtlichen Verfahrens, die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung enthielt - bezogen auf die Probleme der Planung der Arbeit mit eine ganze Reihe guter Hinweise, die sich bereits bewährten.