Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 798

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 798 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 798); Art. 38 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Haushalt nur des einen Elternteils, hat der andere den auf ihn entfallenden Anteil zur Dek-kung der Bedürfnisse des Kindes als Unterhalt zu gewähren. (Näheres bei Götz Schlicht, Das Familien- und Familienverfahrensrecht der DDR). 17 3. Die gesellschaftliche und staatliche Unterstützung der Bürger bei der Festigung der Entwicklung ihrer Ehe und Familie ist vielfältig. Sie wird ergänzt durch besondere Maßnahmen für kinderreiche Familien, alleinstehende Mütter und Väter sowie für Mutter und Kind. Zu ihr waren Staat und Gesellschaft schon nach § 1 Abs. 1 FGB verpflichtet, wogegen die sozialistische Gesellschaft nach § 1 Abs. 2 FGB von allen Bürgern ein verantwortungsbewußtes Verhalten zur Ehe und Familie erwartet. 18 a) Kredite an junge Eheleute. Arbeiter, Angestellte, Angehörige der bewaffneten Organe, Studenten, Genossenschaftsbauern sowie Mitglieder der gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, die eine Erstehe geschlossen haben, erhalten, wenn beide Ehepartner zu diesem Zeitpunkt das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Kredite zu vergünstigten Bedingungen für die Finanzierung von Anteilen an sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften, für den Ankauf eines Fertighauses, den Bau oder die Erweiterung eines Eigenheimes sowie für die Finanzierung von Wohnungsausstattungen. Das gilt auch, wenn zum Zeitpunkt der Eheschließung nur ein Ehepartner zum genannten Personenkreis gehört, von einem oder beiden Ehegatten eine Zweitehe geschlossen und von keinem der Ehepartner ein Kredit für junge Eheleute in der Erstehe aufgenommen wurde und beide Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei Geburt von Kindern wird der Kredit gestaffelt nach deren Zahl erlassen 9. 19 b) Arbeiter, Angestellte, Mitglieder handwerklicher Produktionsgenossenschaften sowie Mitglieder und Beschäftigte landwirtschaftlicher und gärtnerischer Produktionsgenossenschaften und von Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer sowie Studenten mit einem Bruttodurchschnittsverdienst bis zu 800 Mark monatlich erhalten einen Ehegattenzuschlag von 5 Mark monatlich10 11. Zu Alters-, Invaliden-, Kriegsbeschädigten- und Unfallrenten wird ein Ehegattenzuschlag in Höhe von 100 M gezahlt, wenn der andere Ehegatte keine Rente bezieht und die Ehefrau das 60. Lebensjahr bzw. der Ehemann das 65. Lebensjahr vollendet hat oder die Ehefrau bzw. der Ehemann Invalide ist oder das Rentnerpaar ein Kind unter drei Jahren oder zwei Kinder unter acht Jahren hat11. 20 c) Vollbeschäftigte werktätige Frauen mit eigenem Haushalt erhalten monatlich einen in Höhe des Tariflohnes bezahlten Hausarbeitstag, wenn sie entweder verheiratet sind oder Kinder oder pflegebedürftige Familienangehörige zum Haushalt gehören oder sie das 40. Lebenjahr vollendet haben. 9 Verordnung über die Gewährung von Krediten zu vergünstigten Bedingungen an junge Eheleute v. 10.5.1972 (GBl. DDR II 1972, S. 316); Zweite Verordnung dazu v. 21.7.1981 (GBl.DDR I 1981, S. 297). 10 Verordnung über die Zahlung eines Ehegattenzuschlages v. 28.5.1958 (GBl. DDR I 1958, S. 441); Verordnung über die Zahlung von Ausgleichsbeträgen an Mitglieder und Beschäftigte landwirtschaftlicher und gärtnerischer Produktionsgenossenschaften sowie von Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer v. 28.5.1958 (GBl. DDR I 1958, S. 433). 11 §§17 und 26 Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung - Rentenverordnung - v. 23.11.1979 (GBl. DDR I 1979, S. 401). 798;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse und das damit verbundene Eingreifen in die Rechte von Personen immer vorliegen müssen, bestimmt das Gesetz: Es muß ein Zustand vorhanden sein, von dem eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.