Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 792

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 792 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 792); Art. 38 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger 2. Charakter und Inhalt. a) Art. 38 Abs. 1 Satz 1 stellt eine Institutsgarantie für die Ehe und für die Familie dar, ähnlich wie das persönliche Eigentum der Bürger als Institut gewährleistet ist (s. Rz. 10 zu Art. 11). Es wäre also ein Verstoß gegen die Verfassung, die Ehe als eine auf Lebenszeit geschlossene Gemeinschaft von Mann und Frau abzuschaffen. Dahingehende Absichten würden freilich der marxistisch-leninistischen Familienpolitik widersprechen (Gisela Helwig, Hauptartikel Familie im DDR-Handbuch). Andererseits verbietet die Verfassung auch nicht das ständige Zusammenleben von zwei Menschen verschiedenen Geschlechts ohne Ehe. Freilich erwachsen aus einer solchen Lebensgemeinschaft nicht die gleichen Rechtsfolgen wie aus einer Ehe (Brigitte Udke, Hausarbeitstag bei Lebensgemeinschaft?). Auch das eheähnliche Zusammenleben von zwei Menschen gleichen Geschlechts ist nicht verboten. Das StGB stellt nur Handlungen unter den gleichen Voraussetzungen unter Strafe, unter denen Nötigung und Mißbrauch zu sexuellen Handlungen allgemein unter Sanktion stehen, oder dann, wenn ein Kind zu sexuellen Handlungen mißbraucht wird oder ein Erwachsener mit einem Jugendlichen gleichen Geschlechts sexuelle Handlungen vornimmt1. Indessen werden homosexuelle Beziehungen moralisch verurteilt, da nach der marxistisch-leninistischen Moralauffassung gleichgeschlechtliche Handlungen stets als geeignet betrachtet werden, die Herausbildung sexuell-ethischer Normen und Wertvorstellungen zu vereiteln, die normale sexuelle Entwicklung junger Menschen zu beeinträchtigen und die Aufnahme echter - auf Zuneigung und Liebe basierender - Partnerbeziehungen zu erschweren oder zu verhindern (Lehrkommentar zum StGB, Anm. 1 zu § 151, S. 136/137). Verfassungsrechtlich ist es auch verboten, Kinder generell von ihren Eltern zu trennen und dadurch die Familienbildung zu verhindern. Unter Familie ist auch die Kleinfamilie zu verstehen, die u. U. nur aus einem Elternteil und einem Kind besteht. So bilden auch eine Mutter und ein außerhalb der Ehe geborenes Kind eine Familie, weil für das außerehelich geborene Kind dieselben Rechte gelten wie für das in der Ehe geborene Kind (s. Rz. 10-12 zu Art. 38). Für die Mutterschaft kann es indessen keine Institutsgarantie geben, denn sie ist ein biologischer Tatbestand, der nicht erst durch Rechtsordnung geschaffen wird. Wenn die Mutterschaft unter den besonderen Schutz des Staates gestellt wird, so werden damit lediglich Folgerungen aus einem biologischen Tatbestand gezogen. Der Schutz für die Mutterschaft besteht ohne Rücksicht darauf, ob eine Ehe besteht oder nicht. b) Art. 38 Abs. 1 Satz 2 enthält ein subjektives Recht des Bürgers im Sinne der marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption (s. Rz. 21 31 zu Art. 19). Es handelt sich dabei um eine Entfaltung des persönlichen Status des Bürgers. Insofern hat Art. 38 Abs. 1 Satz 2 den Art. 30 Abs. 1 zum Obersatz (s. Rz. 5 zu Art. 30). Infolgedessen ist auch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 durch die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung immanent beschränkt. Nur unter diesem Aspekt kann als mit Art. 38 Abs. 1 Satz 2 vereinbar gehal- 1 §§ 122, 148-151 Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 1) in der Neufassung vom 19. 12. 1974 (GBl. 1975 I, S. 14), in der Fassung des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 7. 4. 1977 (GBl. I S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. 6. 1979 (GBl. I S. 139).;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.