Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 773

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 773 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 773); Die Garantien des Rechts auf Schutz der Gesundheit und der Arbeitskraft Art. 35 b) Die planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen knüpft an 7 den Verfassungssatz über die Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung als eine der unantastbaren Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung in Art. 2 Abs. 2 sowie an die Festlegung des Charakters der Volkswirtschaft als sozialistischer Planwirtschaft in Art. 9 Abs. 3 Satz 2 an. Die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen wird damit ausdrücklich zum Gegenstand der Planung erklärt. Sie gehört zu der ständig besseren Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse, die in Art. 9 Abs. 2 einer der Zwecke der Volkswirtschaft ist. Da jedoch die Stärkung der sozialistischen Ordnung das Primat hat, ist diese Befriedigung in ihrer Bedeutung relativiert (s. Rz. 46-67 zu Art. 9). So steht auch die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen im Zeichen dieser Relativierung. Diese können nur insoweit verbessert werden, als nach der Entscheidung der Partei- und Staatsführung Mittel für ihre Verbesserung aus dem Nationaleinkommen zur Verfügung stehen. Sie werden ferner unter das Leistungsprinzip gestellt (s. Rz. 40 zu Art. 2). Damit wird die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen vom Verhalten der Werktätigen abhängig gemacht. c) Die Pflege der Volksgesundheit ist ein Anliegen jedes modernen Staates. Inwie- 8 weit diesem Postulat nachgekommen wird, hängt stets davon ab, welche materiellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Auch hier hängt das Maß von einer politischen Entscheidung ab. Die Entscheidung wird wesentlich von der Auffassung bestimmt, welche Bedeutung der Pflege der Volksgesundheit im Rahmen der Staatsaufgaben zuerkannt wird. Eine produktionsorientierte Ordnung wie die der DDR muß davon ausgehen, daß zur Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit auf allen Gebieten die Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung eine Notwendigkeit ist. Das fuhrt dazu, daß der Pflege der Volksgesundheit in der DDR ein hoher Stellenwert eingeräumt wird (wegen Einzelheiten s. Erwin Jahn im DDR-Handbuch). d) Walter Ulbricht (Die gesellschaftliche Entwicklung ) prägte den Satz: Unsere 9 Sozialpolitik ist Ausdruck der gesellschaftlichen Sorge um den Menschen. Die Sorge um den Menschen lediglich als ein politisches Schlagwort abzutun, wäre unrichtig (Siegfried Mampel, Arbeitsverfassung und Arbeitsrecht, S. 43). Indessen richtet sich diese Sorge nach dem Bild des Marxismus-Leninismus vom Menschen, dessen Interessen im Konfliktsfalle hinter denen der Gesellschaft, d. h. letztlich des Staates als politischer Organisation der Gesellschaft, zurückzutreten haben. Daran hat auch das Gebot auf Erfüllung der Hauptaufgabe (die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität -Art. 2 Abs. 1 Satz 2) in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik (s. Rz. 20 25 zu Art. 2) nichts geändert. Im Gegenteil, die Wechselwirkung von wirtschaftlichen Erfolgen und Sozialpolitik wurde noch verstärkt. So ist Peter Mitzscherling (Zweimal deutsche Sozialpolitik, S. 120) beizupflichten, wenn er schreibt, Aufgabe der Sozialpolitik der DDR müsse es bleiben, mit ihren Maßnahmen die Verwirklichung des gesellschaftlichen Leitbildes anzustreben und sich den primär ökonomisch determinierten Zielen der gesellschaftlichen Gesamtpolitik unterzuordnen, d. h. eine produktions- und wachstumsorientierte Sozialpolitik zu betreiben. Diese Feststellung gilt trotz nicht unbeträchtlicher Verbesserungen der sozialen Leistungen seit 1971. 773;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.