Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 746

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 746 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 746); Art. 30 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger gen. Der Kranke oder sein gesetzlicher Vertreter kann die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Wenn es die Sache erfordert, kann ihm auch ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Für das gerichtliche Verfahren kann auch ein Pfleger bestellt werden. Die Entscheidung ergeht durch begründeten Beschluß, der dem Staatsanwalt, dem Kreisarzt, dem Betroffenen und seinem gesetzlichen Vertreter und dem Leiter der psychiatrischen Einrichtung zuzustellen ist (§ 12 a.a.O.). Die Fortdauer der Einweisung ist wiederholt, jeweils mindestens alle sechs Monate vom Leiter des Krankenhauses und dem verantwortlichen Arzt auf die Notwendigkeit des Verbleibs in der Einrichtung zu überprüfen. Von diesen kann der Kranke auch zeitweilig im Rahmen der Behandlung vom stationären Aufenthalt in der Einrichtung entbunden werden (§ 13 a.a.O.). Der Leiter des Krankenhauses, der verantwortliche Arzt und der Kreisarzt sind verpflichtet, Antrag auf Aufhebung der gerichtlichen Anordnung zu stellen, sobald die Voraussetzungen für diese weggefallen sind. Der Staatsanwalt ist berechtigt, einen solchen Antrag zu stellen. Dasselbe gilt für den Kranken, seinen gesetzlichen Vertreter oder den Angehörigen, der die persönliche Pflege des Eingewiesenen übernehmen will. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über das Verfahren über die Anordnung entsprechend (§ 14 a.a.O.). Als Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen stehen dem Staatsanwalt der Protest und dem Antragsteller die Beschwerde zu. Gegen den Beschluß auf Einweisung kann auch der Kranke oder sein gesetzlicher Vertreter Beschwerde einlegen. Die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. Über das Rechtsmittel entscheidet das Bezirksgericht nach mündlicher, nicht öffentlicher Verhandlung durch Beschluß (§ 15 a.a.O.). Wer vorsätzlich als Leiter einer nichtstaatlichen Einrichtung Kranke aufnimmt oder als Pflegeverantwortlicher solche in Einzelpflege nimmt, ohne im Besitz der entsprechenden Zulassung zu sein, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M bestraft werden (§ 17 a.a.O.). Zur Durchsetzung der Anordnung ist die DVP zur Hilfe und Unterstützung verpflichtet und kann dazu die erforderlichen Maßnahmen treffen (§ 18 a.a.O.). Das Gesetz vom 11. 6.1968 erfüllt die Voraussetzungen des Art. 30 Abs. 2 Sätze 1 und 2. 38 b) Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen sieht als Eingriffe in die Unantastbarkeit der Persönlichkeit und die Freiheit vor: Schutzimpfungen und andere Schutzanwendungen, ärztliche Zwangsbehandlungen einschließlich der zwangsweisen Unterbringung in einem Krankenhaus, die Quarantäne. Schutzimpfungen und andere Schutzanwendungen können bei Menschen zur Vorbeugung, Bekämpfung und Ausmerzung übertragbarer Krankheiten als hier nicht interessierende freiwillige Maßnahmen oder als Pflichtmaßnahmen festgelegt werden (§§ 21 Abs. 1, 22 Abs. 1). Schutzimpfungen werden als Verabfolgungen von Impfstoffen, durch die der Körper zur Ausbildung einer spezifisch gesteigerten Abwehrbereitschaft angeregt wird, definiert. Andere Schutzanwendungen sind vorbeugende Verabfolgungen sonstiger Arzneimittel, die eine mögliche Einwirkung durch Krankheitserreger hemmen oder aufheben (§21 Abs. 2 a.a.O.). Auch als Pflichtmaßnahmen können sie auf die gesamte Bevölkerung, die Bevölkerung eines bestimmten Gebietes, bestimmte Gruppen der Bevölkerung, Einzelpersonen sowie auf ein- bzw. durchreisende Personen, die nicht Bürger der DDR sind, erstreckt werden (§ 22 Abs. 2 a.a.O.). Alle Schutzanwendungen sind nur bei Personen durchzuführen, bei denen keine durch den Impfarzt oder einen anderen berechtigten Arzt festgestellte Gegenanzeige vorliegt (§ 22 Abs. 3 a.a.O.). 746;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten . Die Aufnahme und Durchsuchung r? r: en, n; üh an -stände sowie die Sicherung von Beesissauria.