Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 737

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 737 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 737); Einschränkungen der Unantastbarkeit der Persönlichkeit und Freiheit Art. 30 b) Indessen wird in Art. 30 Abs. 2 Satz 2 eine relative Grenze der Einschränkungen 15 gesetzt. Der Satz ist ungeschickt gefaßt. Fraglich ist zunächst, was die Wendung die Rechte solcher Bürger besagen soll. Im ersten Satz des Abs. 2 kommt das Wort Bürger nicht vor, so daß das Wort solcher ohne Beziehung ist. Gemeint sind offensichtlich die Bürger, deren Rechte von den Einschränkungen des Abs. 2 Satz 1 betroffen werden. Fraglich kann ferner sein, ob mit Rechten nur die in Abs. 1 bezeichneten gemeint sind oder aber die Grundrechte schlechthin. Es kann nicht angenommen werden, daß Art. 30 Abs. 2 Satz 2 über Art. 30 Abs. 1 hinausgreifen soll; denn die Verfassung pflegt im Grundrechtsteil jeweils in einem Artikel einen in sich abgeschlossenen Komplex zu regeln. Außerdem stellt Art. 99 Abs. 4 innerhalb der Verfassungsnormen für die Durchführung von Strafverfahren die allgemeine Regel auf, daß die Rechte des Bürgers im Zusammenhang mit einem Strafverfahren nur insoweit eingeschränkt werden dürfen, wie dies gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Diese Regel gilt zweifellos für alle Rechte. In bezug auf die in Art. 30 Abs. 1 festgelegten Rechte deckt sich Art. 30 Abs. 2 Satz 2 mit Art. 99 Abs. 4. Was den Unterschied zwischen dem Gebot der gesetzlichen Begründung in Abs. 2 Satz 1 und dem der gesetzlichen Zulässigkeit in Abs. 2 Satz 2 anbelangt, so handelt es sich bei ersterem offenbar um eine Anweisung an den Gesetzgeber, bei dem zweiten um eine solche an die rechtsanwendenden Organe, ohne daß dies allerdings völlig klar ist. Als Kern des Art. 30 Abs. 2 Satz 2 bleibt, daß Einschränkungen der durch Art. 30 Abs. 1 geschützten Rechtsgüter nur vorgenommen werden dürfen, wenn sie unumgänglich sind. Der Begriff unumgänglich stellt eine Mittel-Zweck-Relation her. Als Mittel sollen Einschränkungen der durch Art. 30 Abs. 1 geschützten Rechtsgüter nur angewendet werden, wenn andere Mittel nicht zur Verfügung stehen, um den gewollten Zweck, der mit einer Strafrechtsnorm oder der Anordnung einer Heilbehandlung verfolgt werden soll, zu erreichen. Es handelt sich hier um eine Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des Mittels, und zwar in der spezifischen Form des Ultima-ratio-Prinzips, das das Übermaßverbot einschließt. c) In der einfachen Gesetzgebung wird das Gebot des Art. 30 Abs. 2 Satz 2 oft 16 gleichzeitig mit dem Gebot des Art. 99 Abs. 4 teils mit denselben Wendungen, teils mit Wendungen gleichen Sinnes aufgenommen. In bezug auf das Strafverfahren entsprechen Art. 4 Abs. 4 StGB sowie die §§ 3 und 6 StPO dem Art. 99 Abs. 4 und damit auch dem Art. 30 Abs. 2 Satz 2 (s. Rz. 11 zu Art. 99). Nach § 4 Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei6 sollen der Schutz und die Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte unverbrüchliches Gebot der Tätigkeit der Deutschen Volkspolizei sein. Die Deutsche Volkspolizei darf in die Rechte von Personen nur eingreifen, soweit das gesetzlich zulässig und zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unumgänglich ist (§ 4 Abs. 2 a.a.O.). §4 a.a.O. deckt sich nicht mit Art. 30 Abs. 2. Daraus ergibt sich eine besondere Problematik (s. Rz. 28-34 zu Art. 30). d) Wenn Art. 30 Abs. 2 Satz 2 den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Mittels 17 in bezug auf die nach Art. 30 Abs. 2 Satz 1 zulässigen Einschränkungen der in Art. 30 Abs. 1 konstituierten Rechte zum Verfassungsgebot macht, so scheint das hergebrachten, 737 6 Vom 11. 6. 1968 (GBl. I S. 232).;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.