Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 736

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 736 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 736); Art. 30 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Gemeinschaftslebens stören, jedoch die Interessen der sozialistischen Gesellschaft oder einzelner ihrer Bürger nicht erheblich verletzen und deshalb keine Straftaten sind (§ 2 Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG -2 3). Verfehlungen können nach § 7 Erste Durchführungsverordnung zum Einführungsgesetz des StGB - Verfolgung von Verfehlungen 4 mit einer polizeilichen Strafverfügung belegt werden, und die Sanktionen für Ordnungswidrigkeiten werden im OWG als Ordnungsstrafmaßnahmen bezeichnet. Mit Rücksicht darauf, daß in der Bezeichnung der Sanktionen für Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten das Wort Strafe Verwendung findet, könnte geschlossen werden, daß auch diese als strafbare Handlungen im Sinne des Art. 30 Abs. 2 Satz 1 anzusehen wären. Die Literatur der DDR gibt dazu keine präzise Antwort. Nach dem derzeitigen Stand der Gesetzgebung wiegt das Problem freilich nicht schwer. Denn die Rechtsfolgen von Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten haben nach der jetzigen Rechtslage keine Eingriffe in die durch Art. 30 geschützten Rechtsgüter zum Inhalt. Fraglich kann das bezüglich des Verweises sein, der nach § 5 OWG Ordnungsstrafmaßnahme sein kann, weil dieser sich gegen die Würde des Menschen richten könnte. Es wird aber gezeigt werden, daß nach marxistisch-leninistischer Auffassung ein Verweis nicht die Würde des Menschen verletzt (s. Rz. 22 zu Art. 30). Der Begriff der strafbaren Handlung verlangt, daß der Tatbestand sowohl nach der objektiven als auch nach der subjektiven Seite erfüllt sein muß, wenn eine Einschränkung verfassungsrechtlich zulässig sein soll. Wenn Art. 30 Abs. 2 Satz 1 jedoch nur den Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung verlangt, so soll damit offenbar zum Ausdruck gebracht werden, daß eine Einschränkung nicht nur bei der Verhängung einer Sanktion zulässig ist. Sie ist auch bei der Untersuchung einer strafbaren Handlung erlaubt. Der Begriff Zusammenhang kann sogar soweit interpretiert werden, daß eine Einschränkung schon dann gestattet ist, wenn nur die Gefahr besteht, daß eine strafbare Handlung begangen wird. Auch der Begriff Heilbehandlung kann weit interpretiert werden. Nicht nur zur Behandlung bestehender Leiden sind Eingriffe verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch prophylaktische Maßnahmen stehen im Einklang mit Art. 30 Abs. 2 Satz 1. 12 c) Die Voraussetzungen gelten für jede Einschränkung ohne Rücksicht auf deren Dauer. Auch vorläufige oder zeitlich kurz befristete Einschränkungen sind nur unter den Voraussetzungen des Art. 30 Abs. 2 zulässig. 13 d) Art. 30 Abs. 2 verlangt nicht, daß Einschränkungen nur von einer Gruppe bestimmter Staatsorgane, etwa nur durch Gerichte, angeordnet werden dürfen. Jedem Staatsorgan kann die Befugnis zu einer Einschränkung übertragen werden. Es ist sogar möglich, einer Einzelperson eine solche Befugnis einzuräumen. Das ist geschehen in § 125 Abs. 1 StPO5 (vorläufige Festnahme durch jedermann s. Rz. 27 zu Art. 30). 2. Grenzen der Einschränkungen. 14 a) Art. 30 Abs. 2 legt keine absolute Grenze der Einschränkungen fest. So ist die Todesstrafe zulässig. Auch besteht kein Verbot für körperliche und seelische Mißhandlungen. 3 Vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 101). 4 vom 19.12.1974 (GBl. DDR I 1975, S. 128). 5 Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 49) i.d.F. vom 19- 12. 1974 (GBl. 1975 I S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 7. 4. 1977 (GBl. I S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. 6.1979 (GBl. I S. 139). 736;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben genutzt. Bei der Nutzung der Ordnungsstrafbestimmungen zur Bekämpfung von Handlungen feindlich-negativer Kräfte ist die Besonderheit zu beachten und die daraus erwachsenden Erfordernisse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.