Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 735

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 735 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 735); Einschränkungen der Unantastbarkeit der Persönlichkeit und Freiheit Art. 30 III. Die Einschränkungen der Unantastbarkeit der Persönlichkeit und der Freiheit 1. Voraussetzungen. a) Art. 30 Abs. 2 legt die Voraussetzungen für die Einschränkungen der Unantastbar- 9 keit der Persönlichkeit und der Freiheit der Bürger und deren Grenzen fest. Daraus ergibt sich zunächst, daß verfassungsrechtlich Einschränkungen zulässig sind. Diese gehen über die Schranken hinaus, die durch die Substanz der Rechte in Art. 30 Abs. 1 gezogen sind. b) Art. 30 Abs. 2 Satz 1 legt fiir Einschränkungen zwei Voraussetzungen fest. Sie dür- 10 fen 1. nur im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen oder einer Heilbehandlung getroffen werden und müssen 2. gesetzlich begründet sein. Dabei ist das Verfassungsgebot der Begründung in einem Gesetz die weitere Voraussetzung. Gemeint ist, daß Einschränkungen nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes zulässig sind. Damit wird ausgeschlossen, daß Organe der Staatsmacht nur auf Grund ihres Ermessens generell oder individuell verfügen. Es genügt nicht eine andere allgemeinverbindliche Rechtsvorschrift im Sinne des Art. 89, also nicht ein Beschluß des Staatsrates (Art. 66 Abs. 1 Satz 3 - s. Rz. 34-37 zu Art. 66) oder eine Verordnung des Ministerrates (Art. 78 Abs. 2) und noch weniger eine Anordnung oder eine Durchführungsbestimmung eines Mitglieds des Ministerrates und eines Leiters eines zentralen Staatsorgans enspre-chend § 8 Abs. 3 des Gesetzes über den Ministerrat der DDR vom 16. 10. 1972 2. Die Einschränkung muß in einem durch die Volkskammer beschlossenen Gesetz (Art. 49 Abs. 1) enthalten sein. Durch Art. 30 Abs. 2 Satz 1 wird aber noch nicht ausgeschlossen, daß durch Gesetz ein Ermessenspielraum für Einschränkungen geschaffen wird. Jedoch darf dieser nicht so weit gehen, daß eine Blankovollmacht für Einschränkungen geschaffen wird, weil anders Art. 30 Abs. 1 bis zur Inhaltslosigkeit ausgehöhlt würde. Abweichend von Art. 8 der Verfassung von 1949 genügt nicht schlechthin ein Gesetz. Das Gesetz darf eine Einschränkung nur im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen oder einer Heilbehandlung verfügen. Zweifelhaft kann sein, ob der Begriff strafbare Handlung mit dem Begriff der ll Straftat im Sinne des StGB identisch ist. Es liegt nahe, als strafbare Handlung jede Handlung anzusehen, die in der Gesetzgebung der DDR mit Strafe bedroht ist. Mit Strafe bedroht werden aber nicht nur Straftaten, die nach § 1 Abs. 1 StGB schuldhaft begangene gesellschaftswidrige oder gesellschaftsgefährliche Handlungen (Tun oder Unterlassen) sind, die nach dem Gesetz als Vergehen oder Verbrechen strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen und für deren Verfolgung in Art. 99 verfassungsrechtliche Grundsatzbestimmungen festgelegt sind, sondern auch Verfehlungen als Verletzungen rechtlich geschützter Interessen der Gesellschaft oder der Bürger, bei denen die Auswirkungen der Tat und die Schuld des Täters unbedeutend sind und die im StGB oder in anderen Gesetzen als solche bezeichnet werden (§ 4 StGB), sowie die Ordnungswidrigkeiten als schuldhaft begangene Rechtsverletzungen, die eine Disziplinlosigkeit zum Ausdruck bringen und die staatliche Leitungstätigkeit erschweren oder die Entwicklung des sozialistischen 735 2 GBl. I S. 253.;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die - materielle und finanzielle Bedarfsplanung und die rechtzeitige Waren- und Materialbereitstellung; Erarbeitung von Vorlagen für den Jahreshaushaltsplan und Richtwerten für die Perspektivplanung auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.