Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 73

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 73 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 73); Entstehen und Charakter der Verfassung Präambel ungültigen Stimmen wurde mit 24 353 angegeben (Neues Deutschland vom 9- 4. 1968). Die Voraussetzungen des Artikels 83 der Verfassung von 1949 und des § 10 des Gesetzes vom 26. 3.1968, wonach der Entwurf angenommen ist, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten zustimmt, waren damit formell erfüllt. Am 8. 4. 1968 verkündete der Vorsitzende des Staatsrates gemäß § 10 des genannten Gesetzes vom 26. 3. 1968 die neue Verfassung70. Sie trat nach Ablauf des Tages ihrer Verkündung, also am 9- 4. 1968, in Kraft. Offensichtlich war eine so schnelle Verabschiedung der Verfassung nicht geplant. Das geht unter anderem daraus hervor, daß rechtswissenschaftliche Artikel zum Entwurf der Verfassung erst nach ihrem Erlaß erschienen (so z. B. im April- und Maiheft der Zeitschrift Staat und Recht, 1968). Über eine erweiterte öffentliche Sitzung des Instituts für Wirtschafts- und Arbeitsrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft Walter Ulbricht, die am 15. 2. 1968 stattfand, berichtete die Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht erst in dem Heft, das am 5. 4. 1968, also einen Tag vor dem Volksentscheid, ausgeliefert wurde (Harry Bredernitz/Alfred Baumgart, Der Verfassungsentwurf und die Weiterentwicklung des Arbeitsrechts, S. 164). Die auf dieser Sitzung geübte Kritik wurde nicht berücksichtigt. Offenbar hat die schnelle Verabschiedung der Verfassung entsprechende Korrekturen verhindert. Die Gründe der Eile, mit der die Verfassung verabschiedet wurde, nachdem die DDR jahrelang mit einer Verfassung auskam, die sich nach Ansicht sogar der Inhaber der politischen Gewalt überlebt hatte, wurden nicht verlautbart. Es mag sein, daß die Entwicklung in der ÜSSR dazu beigetragen hat. Sie ließ eine schnellere Konsolidierung der verfassungsrechtlichen Verhältnisse in der DDR ratsam erscheinen. 2. Aus der Entstehungsgeschichte der Verfassung von 1968 folgt, daß das Volk der 54 Deutschen Demokratischen Republik bei der Verfassungsgebung durch die SED als Inhaber der politischen Macht mediatisiert wurde. Der Volksaussprache kam allenfalls die Bedeutung einer Beratung zu, in der die Vorschläge aus der Bevölkerung - dazu sind auch die Vorschläge der evangelischen Bischöfe zu rechnen - von der SED nach ihrem Ermessen angenommen oder verworfen wurden. Da die Volksabstimmung über die Verfassung sich in den gleichen Formen, in der gleichen Atmosphäre und unter den gleichen Begleitumständen vollzog wie die Wahlen seit 1950, ist ihr Ergebnis ebenso wenig wie das der Wahlen als eine auf freier Entscheidung beruhende Zustimmung des Volkes zu werten. Die Verfassung von 1968 war allein das Werk der SED. Viele ihrer Sätze waren wörtlich oder nahezu wörtlich dem Parteiprogramm der SED von 1963 entnommen. Deren Vorstellungen setzten sich restlos durch. Im Gegensatz zur Verfassung von 1949 trug sie keinen Kompromißcharakter. 3. Die Verfassung von 1968 schuf materiell-rechtlich keine grundlegend neuen Ver- 55 hältnisse. In ihr schlug sich die materielle Rechtsverfassung nieder, wie sie bei Inkrafttreten der formellen Verfassung bis 1968 bereits bestand. Sie baut sich auf deren Strukturelementen und -prinzipien auf, berücksichtigt aber auch die neuen Elemente, die sich in deren Entfaltung seit 1963 zeigten (Dekonzentration, Verstärkung des konsultativen Elements, Aufwertung der Rolle des Rechts). 73 70 GBl. I S. 199.;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit im operativen Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit wird mit der vorliegenden Arbeit das Ziel verfolgt, Notwendigkeit, Wesen und Ziel operativer Sofortmaßnahmen für den operativen Sicherungs- und Kontrolldienst in der Untersuchungshaftanstalt zu übergeben sind oder ob diese Gegenstände und Sachen durch das Untersuchungsorgan vernichtet werden sollen. In jedem Pall sind durch den Beschuldigten entsprechende Erklärungen zu schreiben.