Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 725

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 725 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 725); Die Vereinigungsfreiheit Art. 29 e) Unter dem Begriff der Vereinigung im Sinne des Art. 29 sind solche jeder Art zu 7 verstehen, ohne Rücksicht darauf, welche speziellen Interessen durch sie vertreten werden sollen. Das ergibt sich eindeutig aus der Wendung in politischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen und Kollektiven. Damit wird im Gegensatz zur Verfassung von 1949 ein Unterschied zwischen der Vereinigungsfreiheit und der Koalitionsfreiheit nicht gemacht. Die Vereinigungsfreiheit im Sinne des Art. 29 umfaßt auch das, was herkömmlich als Koalitionsfreiheit bezeichnet wird. Auf die Zahl der sich vereinigenden Bürger kommt es grundsätzlich nicht an. f) Es besteht eine Brücke zwischen Art. 29 und den für das objektive Versammlungs- 8 recht relevanten Verfassungsnormen, die zu den Grundsätzen der Verfassung zählen. Die Verfassung organisiert nicht nur den Staat im engeren Sinne, sondern auch die Gesellschaft (s. Rz. 20-22 zu Art. 1). Diese Organisation wird bestimmt durch die Suprematie der marxistisch-leninistischen Partei (Art. 1 Satz 2) (s. Rz. 28-50 zu Art. 1) sowie durch das Bündnis aller Kräfte des Volkes in der Nationalen Front der DDR, in der die Parteien und Massenorganisationen alle Kräfte des Volkes zum gemeinsamen Handeln für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft vereinigen (Art. 3). Durch die verfassungsrechtlich festgelegte Organisation der Gesellschaft werden dem im Art. 29 verankerten subjektiven Versammlungsrecht, wobei subjektiv im Sinne der marxistisch-leninistischen Lehre zu verstehen ist (s. Rz. 26-29 zu Art. 19), die entscheidenden Schranken gesetzt. Alle Vereinigungen, insbesondere aber die in der DDR bestehenden Satellitenparteien und die Massenorganisationen, sind unter die Suprematie der SED gestellt. Für die Satellitenparteien und Massenorganisationen ist die Zugehörigkeit zur Nationalen Front eine conditio sine qua non. Außerhalb der Nationalen Front darf keine Partei oder Massenorganisation bestehen. Welche Parteien, außer der SED, und Massenorganisationen in der DDR bestehen, ist in Rz. 17-28 zu Art. 3 dargestellt. Durch die Zugehörigkeit der Parteien und Massenorganisationen zur Nationalen Front ist die Gewähr dafür gegeben, daß alle Kräfte des Volkes zum gemeinsamen Handeln für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft vereinigt sind (Art. 3 Abs. 2 Satz 1, s. Erl. zu Art. 3). Diese Zielsetzung beschränkt aber auch das Recht, sich in nicht der Nationalen Front angehörenden, unpolitischen Vereinigungen zusammenzuschließen. Vereinigungen auf kulturellem Gebiet sind verpflichtet, die in Art. 18 Abs. 1 festgelegten spezifischen Ziele auf dem Gebiete der Kulturpolitik zu verfolgen. Welche derartigen Vereinigungen in der DDR bestehen, ist in Rz. 49-51 zu Art. 18 dargestellt. Vereinigungen auf den Gebieten des Sports, der Körperkultur und der Touristik haben die in Art. 18 Abs. 3 bestimmten Ziele zu verfolgen. Deren Organisation ist den Rz. 55-57 zu Art. 18 zu entnehmen. 2. Sonderregelungen. a) Bestimmte Vereinigungen werden durch die Verfassung privilegiert. Dazu gehört 9 vor allem die verfassungsrechtliche Verankerung der Suprematie der SED in Art. 1 Satz 2 (s. Rz. 28-40 zu Art. 1), ferner die verfassungsrechtliche Festlegung der Stellung der Nationalen Front in Art. 3 (s. Rz. 1-16 zu Art. 3). Dagegen enthält die Verfassung von 1868/1974 nicht mehr das Privileg für bestimmte Vereinigungen zur Einreichung von Wahlvorschlägen (s. Rz. 1 zu Art. 29). Unter den Massenorganisationen wird dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) durch Art. 44 und 45 eine besondere Stellung eingeräumt. In Art. 46 wird ferner die Stellung der landwirtschaftlichen Produktionsge- 725;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung haben zu gewährleisten, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, ihre Entwicklung vor und nach der Tat, in die Beurteilung der Tat und in die Strafzumessung im gerichtlichen Urteil mit einzubeziehen.