Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 719

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 719 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 719); Die Versammlungsfreiheit Art. 28 g) Sofern fur bauliche Anlagen, fur Handlungen und Tätigkeiten, für die Aufführung 17 von Werken u. dgl. Freigaben, Zustimmungen oder Erlaubnisse entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften durch andere staatliche Organe erforderlich sind, müssen diese auf Verlangen der Deutschen Volkspolizei bei der Anmeldung bzw. Beantragung der Erlaubnis vorgelegt werden. Ist in anderen Rechtsvorschriften für bestimmte Veranstaltungen eine Erlaubnis der Deutschen Volkspolizei vorgesehen, ist über diese bei der Erteilung der Erlaubnis nach der VAVO mit zu entscheiden. So bedürfen Sport- und andere Veranstaltungen, bei denen öffentliche Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, der Erlaubnis des zuständigen Organs der Deutschen Volkspolizei4. Veranstaltungen, deren Dauer über den Beginn des Termins der Polizeistunde (im allgemeinen 24 Uhr, an Sonnabenden und anderen Tagen vor gesetzlichen Feiertagen sowie an Sonn- und Feiertagen 1 Uhr des folgenden Tages, für Jahrmärkte, Vergnügungsparks und ähnliche Veranstaltungen 23 Uhr) hinausgeht, bedürfen der besonderen Erlaubnis der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei. Anträge auf Verkürzung oder Aufhebung der Polizeistunde sind mindestends fünf Tage vor dem Tage, an welchem die Polizeistunde aufgehoben oder verkürzt werden soll, einzureichen 5. Sportliche und sonstige Veranstaltungen, die zur Ansammlung von Wasserfahrzeugen in Binnengewässern führen können, bedürfen der Erlaubnis durch das zuständige Volkspolizei-Kreisamt, das sich mit den Instandhaltungspflichtigen des Gewässers abzustimmen hat6 7. Öffentliche Flugwettbewerbe und andere öffentliche Veranstaltungen, an denen Luftfahrzeuge beteiligt sind, bedürfen der Genehmigung des Ministeriums für Verkehrswesen Hauptverwaltung der Zivilen Luftfahrt1. Die Bestimmungen über den Schutz der Staatsgrenze werden von der VAVO nicht berührt. Im Grenzgebiet (s. Rz. 10 zu Art. 7) müssen Versammlungen und andere Veranstaltungen bei der örtlich zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei spätestens 48 Stunden vor Beginn angemeldet und von dieser genehmigt werden 8. h) Die Deutsche Volkspolizei kann die Durchführung einer Veranstaltung versagen 18 oder untersagen, wenn ihre Durchführung den Grundsätzen und Zielen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, den Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften widerspricht, die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder stört, sie nicht fristgemäß angemeldet oder beantragt wurde. Außerdem kann die Deutsche Volkspolizei einem Veranstalter oder dem mit der Veranstaltung Beauftragten oder dem Verantwortlichen einer Räumlichkeit, in der eine Veranstaltung durchgeführt wird, zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften und zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Auflagen erteilen und Forderungen stellen. Auch wenn diesen Auflagen oder Forderungen 4 § 38 Abs. 1 Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung - StVO -) vom 26. 5. 1977 (GBl. I S. 257). 5 §§ 1 und 4 Verordnung über die Polizeistunde (Polizeistundenverordnung - PStVO ) vom 30. 6. 1980 (GBL I S. 237). 6 § 22 Anordnung über den Verkehr mit Wasserfahrzeugen auf Binnengewässern v. 17.6.1964 (GBl. DDR II 1964, S. 605). 7 § 39 Gesetz über die zivile Luftfahrt v. 31.7.1963 (GBl. DDR I 1963, S. 113); § 1 Anordnung über die Genehmigung von Flugveranstaltungen v. 22.1.1966 (GBl. DDR II 1966, S. 87). 8 § 19 Abs. 2 Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. 3.1964 (GB1. II S. 255). 719;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Abteilung die konkrete Schuld- und Schadensfeststellung zu veranlassen. Wurde der Schaden von einem Verhafteten vorsätzlich herbeigeführt, ist davon der Leiter der Diensteinheit der Linie zu übergeben, Das unterstreicht den Grundsatz, daß alle versteckt auf-gafundenen Gegenstände von hoher politisch operativer und meist auch strafprozessualer Relevanz sind.