Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 704

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 704 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 704); Art. 27 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger I. Vorgeschichte 1. Verfassung von 1949. 1 a) In der Verfassung von 1949 war in Art. 9 Abs. 1 das Recht auf freie und öffentliche Meinungsäußerung zusammen mit dem Versammlungsrecht konstituiert: Alle Bürger haben das Recht, innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern und sich zu diesem Zweck friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Diese Freiheit wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt; niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. Im zweiten Absatz des Art. 9 wurde die Pressezensur verboten: Eine Pressezensur findet nicht statt. Die Formulierung des Rechts auf freie Meinungsäußerung lehnte sich an Art. 118 Abs. 1 Satz 1 WRV an. Wie alle Grundrechte in der Verfassung von 1949 war es im Unterschied zum Art. 5 GG als Bürgerrecht, nicht als Menschenrecht konzipiert. Wenn im Unterschied zu Art. 118 Abs. 1 Satz 1 WRV und Art. 5 Abs. 1 GG die Form der Meinungsäußerung nicht näher bezeichnet war (die Worte durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder sonstige Weise bzw. in Wort, Bild und Schrift fehlten), so sollte das nichts besagen. Auch Art. 9 betraf jede Form der Meinungsäußerung. Unter Meinungsäußerung war auch das Verbreiten von Meinungen zu verstehen. 2 b) Das Recht war nur innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze gegeben. Bis 1962 fehlte es in der Literatur an einer Interpretation. Erst im Zusammenhang mit der Auffassung, die Grundrechte hätten sich in sozialistische Persönlichkeitsrechte oder sozialistische Grundrechte verwandelt (s. Rz. 1 3 zu Art. 19), befaßte sich das rechtswissenschaftliche Schrifttum näher mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Dabei ging es nicht um die Auslegung des Begriffs der für alle geltenden Gesetze, sondern das Recht wurde in seiner Substanz entsprechend der sich entwickelnden marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption (s. Rz. 5-39 zu Art. 19) beschrieben. So hielt Gerhard Haney (Das Recht der Bürger und die Entfaltung der sozialistischen Persönlichkeit, S. 1074) das Recht auf freie Meinungsäußerung vor allem für das Recht, Mißstände aufzudecken, für das Recht auf Meinungsstreit gegen alles, was hindere und hemme, gegen Subjektivismus und Egoismus, gegen die imperialistische Ideologie und Moral. Nach Eberhard Poppe und Rolf Schüsseler (Sozialistische Grundrechte und Grundpflichten der Bürger, S. 226) hilft das Grundrecht auf Meinungsfreiheit dem Bürger am ehesten, seine Stellung in der Gesellschaft weiterzuentwickeln, wenn er zur Erfüllung der gestellten gesellschaftlichen Aufgaben durch kritische und konstruktive Meinungsäußerungen beiträgt. Hermann Klenner (Studien über die Grundrechte, S. 115) meinte, die Meinungsfreiheit sei die grundsätzliche Fixierung von Kritik und Selbstkritik. Mit ihrer Hilfe würden unter sozialistischen Bedingungen Wachstumsschwierigkeiten aufgedeckt und Widersprüche gelöst. Sie helfe die schöpferische Energie und die politische Aktivität der Massen zu wecken und orientiere auf kollektive Meinungsbildung, um Fehler zu vermeiden und begangene Fehler rasch zu berichtigen. Auch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung sei Instrument nicht der subjektiven Willkür, sondern der objektiven Notwendigkeit der Freiheit. (Zum Verhältnis zwischen Freiheit und Notwendigkeit nach marxistisch-leninistischer Auffassung s. Rz. 11 zu Art. 19). Gerhard Haney schlug an anderer Stelle (Sozialistisches Recht und Persönlichkeit, S. 189) vor, in einer künftigen Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung als Recht zu formulieren, aktiv an der allgemeinen Meinungsbildung mit- 704;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen imperialistischen Hauptländer, voigatlleni über die Angriffsrichtungen, die Art und Weise der Sammlung. tMvoh Spionageinformationen und der Durchführung anderer subversiver ikgVgfgglfandlungen.