Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 698

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 698 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 698); Art. 26 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger gewährt wird. Das Leistungsprinzip gilt hier nicht. Nach der Anordnung über die Versorgung der allgemeinbildenden Oberschulen, Sonderschulen und Einrichtungen der Berufsbildung mit Schul- und Lehrbüchern vom 13. 1. 196512 schlägt der Klassenleiter dem Direktor oder dem Schulleiter nach Beratung mit dem Klassenelternaktiv vor, welche Schüler kostenlos Schulbücher erhalten. Dabei ist festzulegen, ob dem Schüler völlige oder teilweise Lernmittelfreiheit gewährt wird. Alle Schüler der erweiterten Oberschulen und zehnklassigen Oberschulen ab 9- Klasse, die eine Beihilfe (s. Rz. 13 zu Art. 26) empfangen, erhalten die Schulbücher unentgeltlich. Dasselbe gilt für Schüler in Blinden- und Gehörlosenschulen. In Berufs- und Betriebsberufsschulen kann bedürftigen Schülern in besonderen Fällen Lernmittelfreiheit gewährt werden. Der Anteil hierfür soll in der Regel nicht 15% des für die Lernmittelfreiheit zur Verfügung stehenden Betrages übersteigen. Die unentgeltlich ausgegebenen Schul- und Lehrbücher sind grundsätzlich Volkseigentum und bleiben in der Schule. Am Schluß des Schul- und Lehrjahres sind sie von den Schülern und Lehrlingen zurückzugeben. Hinsichtlich des Verbrauchsmaterials (Hefte, Schreibutensilien) besteht Lernmittelfreiheit nicht. 13 3- Nach § 9 Abs. 4 Gesetz vom 15.2. 1965 können Erziehungsbeihilfen gewährt wer- den. Sie sind mit den Ausbildungsbeihilfen im Sinne des Art. 26 Abs. 2 Satz 2 identisch und haben damit Verfassungsrang erhalten. Gewährt werden sie für Schüler und für Lehrlinge als Unterhaltsbeihilfen oder Ausbildungsbeihilfen (im engeren Sinne). Auch für sie gilt im allgemeinen, daß sie nach sozialen Gesichtspunkten vergeben werden. Das Leistungsprinzip gilt hier in der Regel nicht. Einzelheiten regelt die Sechste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler und Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge - vom 27. 9- 197113. Unterhalts- und Ausbildungsbeihilfen können gewährt werden, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Unterhaltspflichtigen eine finanzielle Unterstützung erforderlich machen. Unterhaltsbeihilfen für Schüler der zehnklassigen Oberschulen, der entsprechenden Sonderschulen, der Vorbereitungsklassen für die erweiterten Oberschulen können gewährt werden, wenn das monatliche Bruttoeinkommen eines Unterhaltspflichtigen bis zu 480 M beträgt. Haben zwei Unterhaltsverpflichtete Einkommen, erhöhen sich die Einkommensgrenzen zusammmen auf 740 M monatlich. Für Schüler der erweiterten Oberschulen, entsprechender Sonderschulen sowie für Schüler der Spezialschulen und -klassen sowie der Kinder- und Jugendsportschulen ab 9. Klasse betragen die Einkommensgrenzen 500 M bzw. 770 M monatlich. Mit Wirkung vom 1. 9- 1981 ab wird für alle Schüler der erweiterten allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen sowie der Spezialschulen im Bereich der Volksbildung ab Klasse 11 während der Dauer des Schulbesuchs eine monatliche Ausbildungsbeihilfe in Höhe von 110 M für Schüler der Klasse 11 und von 150 M für Schüler der Klasse 12 gezahlt. Diese Regelung bedeutet die Einführung eines Schülergehalts. Die Ausbildungsbeihilfen können aus sozialen Gründen um 50 M monatlich erhöht werden13“. 12 GBl. DDR II 1965, S. 41, Anordnung Nr. 3 v. 10.7.1969 (GBl. DDR II 1969, S. 432). 13 GBl. DDR II 1971, S. 596. 13 a Verordnung über Ausbildungsbeihilfen für Schüler der erweiterten allgemeinbildenden Oberschulen sowie der Spezialschulen im Bereich der Volksbildung v. 11.6.1981 (GBl. DDR I 1981, S. 232). 698;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet, Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte außerhalb der Untersuchungshaftanstalten. Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem bisher Dargelegten eine erhöhte Gefahr, daß Verhaftete Handlungen unternehmen, die darauf ausqerichtet sind, aus den Untersuchunqshaftanstalten.