Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 695

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 695 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 695); Der Übergang zu höheren Bildungsstufen Art. 26 sichtigt werden, die Funktionen der Arbeiter-und-Bauern-Macht bekleiden, und solcher Bürger, die beim Aufbau der DDR eine positive Rolle spielen. Wenn auch über die Aufhebung dieser Richtlinien nach der Einführung der zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule nichts bekanntgeworden ist, dürfte sie doch an Bedeutung verloren haben. Sie könnte nur noch für den Zugang zur erweiterten Oberschule gelten. Für diesen ist aber vor allem die Leistung, zu der stets die gesellschaftspolitische Aktivität im Sinne der SED gerechnet wird, maßgebend. Unterschwellig spielt aber ohne Zweifel die Klassenzugehörigkeit eine Rolle. An Kinder, deren Eltern nicht zu den förderungswürdigen Schichten gehören, wird ein besonders scharfer Maßstab bei der Beurteilung der politischen Einstellung und Betätigung gelegt. Pfarrerskindern und Mitgliedern der Jungen Gemeinde in der DDR wird nach wie vor der Weg zum Abitur durch staatliche Maßnahmen versperrt. b) Für die Zulassung zu den Ingenieur- und Fachschulen sowie zu den Universitäten 7 und Hochschulen gilt, daß sich zwar jeder Bürger darum bewerben kann, der die bil-dungsmäßigen Voraussetzungen mitbringt (abgeschlossene Oberschulbildung, Facharbeiterprüfung, in der Regel eine praktische Tätigkeit als Facharbeiter für die Ingenieur-und Fachschulen, Hochschulreife für die Universitäten und Hochschulen, §§ 45 Abs. 1 und 2, 56 Abs. 1 Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem vom 25. 2. 1965 2). Aber es werden weitere Voraussetzungen an die Zulassung geknüpft. Nach § 45 Abs. 3 a.a.O. wird zwar über die Zulassung zum Studium an den Ingenieur- und Fachschulen aufgrund der Leistungen und der beruflichen Erfahrungen der Bewerber entschieden. Über die Zulassung zum Hochschulstudium heißt es in § 56 Abs. 2 a.a.O., daß sie auf der Grundlage der staatlichen Pläne nach dem Leistungsprinzip erfolgt. In beiden Bestimmungen ist indessen hinzugefugt, daß die soziale Struktur der Bevölkerung zu beachten ist und daß Eignungsprüfungen durchgeführt werden können. In der Anweisung des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen vom 10. 3. I9603 war noch festgelegt worden, daß der Anteil der Arbeiter- und Bauernkinder an den Studenten durchschnittlich 60% betragen sollte. Der Beschluß über das Aufnahmeverfahren an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen vom 21.12. 1962 4 bestimmte, daß stärker als bisher das Leistungsprinzip durchgesetzt werden müßte, und führte die Eignungsprüfungen ein. Aber auch er legte fest, daß in allen Fachrichtungen ein hoher Anteil der Arbeiter- und Bauernkinder zu sichern wäre und der Anteil der Bewerber aus der Produktion weiter erhöht werden müßte. Die Anordnung über die Beratung, Bewerbung, Auswahl und Zulassung zum Direkt-, Fern- und Abendstudium an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen - Aufnahmeanordnung - vom 1. 9. 1966 5 legte einen bestimmten Anteil nicht mehr fest. Aber das Ver- 2 GBl. I S. 83. 3 Anweisung des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen über die Auswahl, Zulassung und Voranmeldung der Studienbewerber zum Direktstudium an den Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratsichen Republik v. 10.3.1960 (Verfügungen und Mitteilungen des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen 1960, S. 104). 4 GBl. DDR II 1963, S. 1. Aufgrund dieses Beschlusses erging die Anordnung über das Aufnahmeverfahren zum Direkt-, Fern- und Abendstudium an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen v. 20.2.1963 (GBl. DDR II 1963, S. 143). 5 GBl. DDR II 1966, S. 643. 695;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.