Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 69

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 69 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 69); Bis zur sozialistischen Umwälzung Präambel daß es bedenklich, ja geradezu verwerflich sei, wenn das tatsächlich geltende Verfassungsrecht zu dem Verfassungstext mehr und mehr in Widerspruch gerate. Der Widerspruch zum Verfassungstext änderte freilich nichts an der faktischen Geltung dieser Gesetze; denn die Verfassung kannte ja kein Organ, das unabhängig von den normsetzenden Organen eine Verfassungswidrigkeit verbindlich feststellen konnte. 7. In materielles Verfassungsrecht erwuchs auch das Statut der SED, soweit es das 48 Verhältnis dieser Partei zu den Staatsorganen festlegt. Zunächst war das Parteistatut der SED wie das Statut jeder anderen Partei zwar nur autonome Satzung. Nachdem aber die Suprematie der SED eine materiell verfassungsrechtliche Grundlage erhalten hatte, trat eine Änderung ein. Die Bestimmungen des Statuts waren, soweit sie das Verhältnis der Partei zu den Staatsorganen betrafen, nicht mehr nur Anweisung für die Parteimitglieder für ein bestimmtes Verhalten, sondern wurden allgemein verbindlich. 8. Nachdem aus der DDR ein sozialistischer Staat geworden war, traten gewisse Ver- 49 änderungen der materiellen Rechtsverfassung ein. Diese waren begründet mit dem Bestreben, die Funktionstüchtigkeit des Herrschaftssystems zu erhöhen (s. Rz. 15-19 zu Art. 2). Die Veränderungen betrafen insbesondere das Strukturprinzip des demokratischen Zentralismus und äußerten sich in einer Dekonzentration von Verwaltung und Wirtschaft (s. Erl. zu Art. 41). Außerdem wurden allenthalben Gremien mit der Funktion etabliert, Verwaltungs- und Wirtschaftsleiter durch Beratung zu unterstützen. Das konsultative Element gewann an Bedeutung (s. Rz. 33 41 zu Art. 5). Mit der Festigung des sozialistischen Staates trat auch eine Aufwertung des Rechts ein. Nachdem sich die faktischen Machtverhältnisse im materiellen Verfassungsrecht spiegelten, bestand das Bedürfnis, die Normen des materiellen Verfassungsrechts stabil zu halten. 9. Wahlen bis 1967. Nach dem Muster der Wahlen zu allen Volksvertretungen 50 (Volkskammer, Landtage, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen am 15. 10. 1950) fanden alle folgenden Wahlen statt. Es wurde bei den Wahlen ab 1965 geringfügig modifiziert. Die Volkskammer und die Bezirkstage wurden gewählt am 17. 10. 1954, am 16. 11. 1958, am 20. 10. 1963 und am 2. 7. 1967. Die Legislaturperiode der am 16. 11. 1958 gewählten Volkskammer und Bezirkstage wurde auf Beschluß des Staatsrates vom 19. 10. 1962 64 um ein Jahr verlängert. Die örtlichen Volksvertretungen (Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Stadtbezirksversammlungen) wurden gewählt am 23.6. 1957, am 6. 7. 1961 und am 10. 10. 1965. Infolge der ab 1952 vorgenommenen Strukturänderungen (Einführung des Prinzips des demokratischen Zentralismus) waren die 1953 fälligen Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen ausgefallen und erst abgehalten worden, nachdem mit dem Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht und dem Gesetz über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen, beide vom 17. 1. 1957, die neue Organisation ihren vorläufigen Abschluß gefunden hatte. Bei allen Wahlen wurde den Wählern keine Alternative geboten. Mit der Aufstellung der Kandidatenliste der Nationalen Front war bereits jedesmal entschieden, wer Abge- 69 64 GBl. I S. 91.;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.