Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 687

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 687 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 687); Schulpflicht, Recht und Pflicht der Jugendlichen, einen Beruf zu erlernen Art. 25 e) Da die Schulpflicht nur in Schulen oder Einrichtungen der Berufsausbildung der 30 DDR erfüllt werden kann, ist der Besuch von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen in Bildungseinrichtungen außerhalb der DDR unzulässig, sofern die Erziehungsberechtigten ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der DDR haben. Es soll verhindert werden, daß die Kinder und Jugendlichen Schulen besuchen, die andere Erziehungsziele verfolgen als die Schulen in der DDR. So schränkt die Ausgestaltung der Schulpflicht das Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche ein. Kinder von Bürgern der DDR, die im Ausland eingesetzt sind, können ihre Schulpflicht durch den Besuch einer Schule bei einer Auslandsvertretung der DDR oder der eines sozialistischen Staates, wenn die zuständigen Dienststellen dieses Staates ihr Einverständnis erklären und die Bestätigung des Ministeriums für Volksbildung der DDR vorliegt, erfüllen (§ 14 Erste Durchführungsbestimmung vom 14. 7. 1965). f) Die Schulpflicht ist eine Rechtspflicht. Ihre Einhaltung kann durch staatliche Sank- 31 tionen erzwungen werden. Nach § 6 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 14. 7. 1965 hat der Direktor oder Schulleiter zusammen mit dem Elternbeirat und den gesellschaftlichen Organisationen auf die Erziehungspflichtigen einzuwirken, wenn sie gegen die Bestimmungen über die Oberschulpflicht verstoßen oder sonst ihre Erziehungspflichten vernachlässigen. Bleiben diese Bemühungen erfolglos, kann ein Antrag auf Beratung durch ein gesellschaftliches Gericht (Konfliktkommission oder Schiedskommission) (s. Rz. 25-34 zu Art. 92) gestellt werden10. Ist eine Beratung nicht möglich oder nicht ausreichend, kann nach § 17 der Durchführungsbestimmung vom 14. 7. 1965 ein Verweis oder eine Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M verhängt werden, wenn der Erziehungspflichtige Kinder und Jugendliche vorsätzlich am Besuch der Schule hindert oder sie nicht zum Schulbesuch anhält. Ebenso sind Verstöße gegen die Berufsschulpflicht zu ahnden (§ 12 Abs. 4 a.a.O.). 3. Inhalt und Charakter des Rechts und der Pflicht aller Jugendlichen, einen Beruf zu erlernen. a) Das Recht und die Pflicht aller Jugendlichen, einen Beruf zu erlernen, haben kein 32 Vorbild in der Verfassung von 1949 und in der Gesetzgebung. b) Im Entwurf war das Recht auf die Erlernung eines Berufs nicht erwähnt. Warum es 33 in die Endfassung aufgenommen wurde, ist nicht ersichtlich. Offenbar waren dafür psychologische Gründe maßgebend. c) Das Recht deckt sich partiell mit dem Recht auf Bildung. Denn unter Bildung wird 34 auch Ausbildung verstanden. Deshalb wäre eine eigene Konstituierung nicht notwendig gewesen. d) Garantiert wird das Recht durch die staatlichen Maßnahmen und Einrichtungen für 35 die Berufsausbildung, die Bestandteil des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems sind (s. Rz. 21 zu Art. 17). e) Trotz ihrer rechtsnormativen Begründung kann die Pflicht zur Erlernung eines Be- 36 rufs nur als moralische im marxistisch-leninistischen Verständnis angesehen werden. Es fehlen staatliche Sanktionen, die ihre Einhaltung erzwingen können. Zweifellos wird aber ein gesellschaftlicher Druck zu ihrer Einhaltung ausgeübt. 10 Dazu § 8 Abs. 1 Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 11.6. 1968 (GBl. I S. 229). 687;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Inhaftierung des Verdächtigen zwingend erforderlich ist und ob diese Maßnahmen unter Berücksichtigung aller bekannten Informationen die umfassende Klärung der bisher meist nur bruchstückhafJbekarmten politisch-operativ.