Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 684

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 684 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 684); Art. 25 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger 21 e) Wenn in Art. 25 Abs. 3 Satz 2 gesagt wird, daß das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution und der Erhöhung der geistigen Anforderungen wachsende Bedeutung erlange, wird das Motiv für die Einführung dieses Rechts angegeben. Zwar wird in der Endfassung diese Bedeutung dem Recht, nicht mehr seinem Gegenstand (Kunst und Kultur, Körperkultur, Sport und Touristik - Art. 31 Abs. 3 des Entwurfs) zugeschrieben. Aber das Recht könnte nicht an Bedeutung gewinnen, wenn sich nicht die Bedeutung seines Gegenstandes erhöht hätte. 22 2. Garantie des Rechts. Die Garantie zur Durchsetzung des Rechts in seiner beschränkten Substanz ist die Existenz der sozialistischen Nationalkultur und der ihr dienenden Einrichtungen. Damit ist der Zusammenhang mit Art. 18 Abs. 1 hergestellt, der die Merkmale dieser Kultur bezeichnet (s. Rz. 1-5 zu Art. 18). Der Verfassungsauftrag an Staat und Gesellschaft, die Teilnahme der Bürger am kulturellen Leben, an der Körperkultur und am Sport zu fördern (Art. 25 Abs. 3 Satz 3), ergänzt den Verfassungsauftrag zur Förderung der Künste, der künstlerischen Interessen und Fähigkeiten aller Werktätigen in Art. 18 Abs. 2 (s. Rz. 6-52 zu Art. 18) sowie den Verfassungsauftrag zur Förderung und zum Schutz der sozialistischen Kultur in Art. 18 Abs. 1 Satz 2, der auch die Förderung und den Schutz der Körperkultur, des Sports und der Touristik umfaßt (s. Rz. 53 zu Art. 18). III. Die Schulpflicht sowie das Recht und die Pflicht der Jugendlichen, einen Beruf zu erlernen 1. Die Schulpflicht unter der Verfassung von 1949. 23 a) In Ausführung des Art. 35 der Verfassung von 1949 hatte das Gesetz über die Schulpflicht in der Deutschen Demokratischen Republik (Schulpflichtgesetz) vom 15. 12. 19503 festgelegt, daß die Schulpflicht vom beginnenden 7. Lebensjahr für alle Kinder und Jugendlichen, deren Erziehungsberechtigte ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der DDR haben, besteht, nur in den staatlichen Schulen der DDR durch den Besuch a) der achtklassigen Grundschule und b) der berufsbildenden Schule bis zur Ablegung der Lehrabschlußprüfung bzw. bis zur Erreichung der Ziele der Berufs- oder Betriebsberufsschule oder c) der weiterfuhrenden allgemeinbildenden Schule (Zehnjahresschule, Oberschule) erfüllt werden kann und im übrigen mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt. Die Durchführungsbestimmung vom 29. 12. 19504 legte ergänzend fest, daß die Schulpflicht mit dem Datum des Schuljahranfangs für alle Kinder, die drei Monate vor Beginn des Schuljahres das 6. Lebensjahr vollendet haben, beginnt. Die Vierte Durchführungsbestimmung vom 20. 1. 1955 5 ordnete an, daß Schüler, die nach achtjährigem Besuch der Grundschule in der 8. Klasse die Abschlußprüfung nicht bestehen, nicht aus der Grundschule entlassen werden durften. Nur in begründeten Ausnahmefällen war 3 GBl. S. 1203. 4 GBl. DDR 1951, S. 6. 5 GBl. DDR I 1955, S. 99. 684;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der analytischen Arbeit müssen die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren.