Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 680

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 680 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 680); Art. 25 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Die Parallele zum Verhältnis des Rechts auf Mitgestaltung zum Recht auf Arbeit (s. Rz. 6 zu Art. 24) ist evident. 4 b) Das Verhältnis zwischen dem Recht auf Bildung und dem Recht auf Mitgestaltung findet ferner darin seinen Ausdruck, daß die Realisierung des Rechts auf Bildung ebenso wie die des Rechts auf Arbeit Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Mitgestaltung ist (Frithjof Kunz, Die verfassungsmäßigen Grundrechte auf dem Gebiet der sozialistischen Arbeit, S. 741) (s. Rz. 6 12 zu Art. 24). Walter Ulbricht führte dazu bei der Begründung des Verfassungsentwurfs (Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation, S. 355) aus, durch das Grundrecht auf Bildung werde jeder Bürger in die Lage versetzt, mit der raschen Entwicklung auf gesellschaftlichem, wissenschaftlich-technischem und geistig-kulturellem Gebiet Schritt zu halten; so könne er bewußt und mit Sachkenntnis mitarbeiten und mitentscheiden. 5 c) Schließlich ist die Ausübung des Rechts auf Bildung eine Garantie für das Recht auf Arbeit, weil sie die Qualifikation verleiht, der entsprechend das Recht auf einen Arbeitsplatz gegeben ist (Art. 24 Abs. 3, s. Rz. 47 zu Art. 24). 6 d) Seinem Inhalt nach ist der Begriff Bildung im weitesten Sinne zu verstehen. Er umfaßt also auch die geistige und körperliche Ausbildung und die Erziehung (s. Rz. 12 zu Art. 17). Nach Hermann Klenner (Studien über die Grundrechte, S. 113) verhindere die Beachtung der gesellschaftlichen Funktion des Rechts auf Bildung die oft anzutreffende ökonomistische Interpretation des Rechts auf Bildung als eines ausschließlich der Vervollständigung der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten dienenden Grundrechts. In Wirklichkeit gehe zwar das sozialistische Bildungssystem von der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zielsetzung des siegreichen Sozialismus aus, umfasse aber weit mehr als die Berufsausbildung und die Erwachsenenqualifizierung. Im Verwirklichungsprozeß des Rechts auf Bildung, in dem sich alle Rechte des Bürgers im Bereich der ideellen Produktion zusammenfassen ließen, eigneten sich die Massen immer umfassender und tiefgreifender die ideologischen Voraussetzungen für die sachkundige Anwendung der natürlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsgesetzmäßigkeiten für ihre Freiheit an und rissen die Schranken nieder, die sie vom Wissen um die Entwicklung von Natur und Gesellschaft trennten. Zur Bildung im Sinne des Art. 24 gehört also auch die Aneignung der Kenntnisse von den Lehren des Marxismus-Leninismus und des entsprechenden sozialistischen Bewußtseins. In kritischer Sicht ist also Bildung in diesem Sinne auch das Ergebnis einer ideologischen Indoktrination. Die Verfassung bringt diesen Inhalt des Begriffs Bildung in der Formulierung der Erziehungsziele in Art. 25 Abs. 2 zum Ausdruck. Die Menschen, die zur sozialistischen Gemeinschaft (s. Rz. 29ff. zu Art. 3) gehören, sollen nicht nur über eine hohe Allgemeinbildung und Spezialbildung verfügen, sondern auch vom Geist des sozialistischen Patriotismus und Internationalismus durchdrungen sein. Noch deutlicher sind die Bildungs- bzw. Erziehungsziele in § 5 des Gesetzes über das einheitliche sozialistische Bildungssystem1 formuliert (s. Rz. 12,13 zu Art. 17). 7 e) Diese Zielsetzung beschränkt die Substanz des Rechts auf Bildung. Wie alle Grundrechte steht seine Ausübung unter der Suprematie der marxistisch-leninistischen Partei. Auch die Grenzen des Rechts auf Bildung werden von ihr bestimmt (s. Rz. 14 zu Art. 19). Die Beschränkung der Substanz besteht nicht so sehr auf dem wissenschaftlich- 1 Vom 25. 2. 1965 (GBl. I S. 83). 680;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.