Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 665

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 665 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 665); Das Recht auf Arbeit Art. 24 Seit 1961 ist es Aufgabe der Ämter für Arbeit (damals noch als Ämter für Arbeit und Berufsberatung), für die Lenkung und Werbung der Arbeitskräfte zu sorgen14. Diese bestehen bei den Räten der Bezirke, Kreise (kreisfreien Städte) und Stadtbezirke und sind ihnen direkt unterstellt. Seit dem 1. 6. 1979 gilt die Anordnung zur Erhöhung der Wirksamkeit des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens14“. Ihr zufolge haben die volkseigenen Betriebe, Kombinate, sozialistischen Genossenschaften und Einrichtungen sowie Handwerks- und Gewerbebetriebe dem Amt fiir Arbeit beim Kreis oder Stadtkreis bzw. Stadtbezirk auf Anforderung freie Arbeitsplätze zu melden und die Bedingungen für die jeweilige Tätigkeit anzugeben. Sie haben das Amt ferner zu informieren, wenn gemeldete freie Arbeitsplätze besetzt werden. Das Amt kann die Besetzung freier Arbeitsplätze von seiner Zustimmung abhängig machen. Schließlich haben die Betriebe dem Amt auf Anforderung Angaben über die Arbeitskräfte und eintretende Veränderungen zu machen. Außer den Befugnissen zur Kontrolle über den Einsatz von Arbeitskräften verfügen die Ämter über ein Instrumentarium zur Arbeitskräftelenkung, dem entsprechende Verpflichtungen der Betriebe gegenüberstehen. So können die Ämter den Betrieben Auflagen zur Einstellung von Bürgern erteilen, wenn das aus gesellschaftlichen oder volkswirtschaftlichen wichtigen Gründen erforderlich ist. Die Betriebe sind verpflichtet, entsprechend der Auflage dem Bürger einen seiner Qualifikation, seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsvertrag anzubieten. Das Amt kann den Betrieben Auflagen zur Gewinnung von Werktätigen im Rahmen der Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches für eine zeitweilige oder ständige Tätigkeit in anderen Betrieben zur Lösung volkswirtschaftlich wichtiger Aufgaben erteilen. Er hat das Recht, auf die Auswahl der zu gewinnenden Arbeitskräfte Einfluß zu nehmen. Das Amt kann den Betrieben auch zeitweilig die Einstellung von Arbeitskräften untersagen. Nur in Ausnahmefällen ist die öffentliche Werbung von Arbeitskräften zulässig und bedarf der Zustimmung des zuständigen Amtes. Ein rechtlicher Zwang zur Aufnahme einer bestimmten Arbeit besteht nach diesen Bestimmungen für den einzelnen nicht. Indessen bleibt ihm keine andere Möglichkeit, als das Angebot eines von einem Betrieb entsprechend einer Auflage des Amtes für Arbeit bereitgestellten Arbeitsplatzes anzunehmen. Auf dem Gebiet der Landwirtschaft wurde durch eine Anordnung vom 6. 7. 1963 den Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise und den Vorsitzenden der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte aufgegeben zu gewährleisten, daß qualifizierte Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung in LPG und VEG mit niedrigem Arbeitskräftebesatz eingesetzt werden15. Ein technisches Hilfsmittel der Arbeitskräftelenkung ist der einheitliche Ausweis für 24 Arbeit und Sozialversicherung16, den alle Bürger, die der Sozialpflichtversicherung unter- 14 Verordnung zur Verbesserung der Arbeitskräftelenkung und Berufsberatung v. 24.8.1961 (GBl. DDR II 1961, S. 347) - aufgehoben nach Bekanntmachung v. 24.5.1979 (GBl. DDR I 1979, S. 115). 14 a vom 25.5.1979 (GBl. DDR I 1979, S. 115). 15 Anordnung über die Aufgaben, die Gewinnung, den Einsatz und die Vergütung von qualifizierten Fachkräften mit abgeschlossener Berufsausbildung in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und volkseigenen Gütern mit einem niedrigen Arbeitskräftebesatz v. 6.7.1963 (GBl. DDR II 1963, S. 509). 16 § 17 a.a.O. wie Fußnote 14, Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verbesserung der Arbeitskräftelenkung und Berufsberatung - Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung - v. 4.7.1962 (GBl. DDR II 1962, S. 432). 665;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite, die Erschließung und Nutzung aller seiner Potenzen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.