Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 663

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 663 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 663); Das Recht auf Arbeit Art. 24 (1) der Werktätige für die vereinbarte Tätigkeit nicht geeignet ist, (2) die Mängel des Arbeitsvertrages durch die Beteiligten nicht beseitigt werden können (§ 45 AGB). Das bedeutet, daß ein Arbeitsplatz verlorengehen kann, wenn die gesellschaftlichen Erfordernisse, zu denen hier auch die eines Betriebes zählen, oder der Mangel einer Qualifikation das verlangen. Die Gestaltung des Kündigungsrechts wird also durch die in Art. 24 Abs. 1 Satz 2 gemachten Einschränkungen gedeckt. Die Kündigung wegen Mängel im Arbeitsvertrag ist die notwendige Konsequenz ei- 20 ner der Rechtssicherheit dienenden Bestimmung des AGB. Auch ein mit Mängeln behafteter Arbeitsvertrag wird als wirksam betrachtet. Eine Nichtigkeit oder eine Anfechtung ist nicht möglich. Sind in einem Arbeitsvertrag von den arbeitsrechtlichen Bestimmungen abweichende Vereinbarungen getroffen worden, treten an deren Stelle die Rechte und Pflichten entsprechend den zutreffenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Ist im Arbeitsvertrag eine Arbeitsaufgabe vereinbart, die der Werktätige aufgrund von Rechtsvorschriften bzw. einer gerichtlichen Entscheidung nicht ausüben oder mit der ihn der Betrieb entsprechend den Rechtsvorschriften nicht beschäftigen darf, schließt ein nichtbefugter Mitarbeiter des Betriebes einen Arbeitsvertrag ab oder fehlt eine rechtlich geforderte Zustimmung, so ist der Mangel zu beseitigen. Nur wenn das nicht möglich ist, besteht die oben aufgeführte Möglichkeit zur Kündigung, die das Arbeits(rechts)verhältnis ex nunc beendet. Wenn die Kündigung durch den Betrieb von der gewerkschaftlichen Zustimmung abhängig gemacht wird (§ 57 AGB) oder für bestimmte Personengruppen absolute Kündigungsverbote ausgesprochen werden (Kämpfer gegen den Faschismus, Verfolgte des Faschismus, Schwangere, stillende Mütter, Mütter mit Kindern bis zu einem Jahr, Mütter während der Zeit der Freistellung nach dem Wochenurlaub und alleinstehende Werktätige mit Kindern bis zu drei Jahren, Werktätige wegen der Ableistung eines militärischen Dienstes und während der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall, Berufskrankheit, während einer Quarantäne sowie während des Erholungsurlaubs) oder Kündigungen von der Zustimmung des Rates des Kreises abhängig gemacht werden (Schwerbeschädigte, Tuberkulosekranke und -rekonvaleszenten sowie Rehabilitanden, Werktätige ab 5. Jahr vor Erreichen des Rentenalters, Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und Facharbeiter bis zum Ende des ersten Jahres nach Lehrabschluß) (§§ 57-59 AGB), so werden damit zusätzliche Sicherungen gegen Kündigungen geschaffen, wenn diese auch hinsichtlich der gewerkschaftlichen Zustimmung wegen der Stellung des FDGB im Herrschaftssystem (s. Rz. 6, 7 zu Art. 44) nur von geringer Wirkung sein können. Das AGB kennt ferner die fristlose Entlassung aus dem Betrieb, wenn ein Werktätiger sich einer schwerwiegenden Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten oder der sozialistischen Arbeitsdisziplin schuldig gemacht hat. Die fristlose Entlassung darf in der Regel nur nach erfolglosen Erziehungs- bzw. Disziplinarmaßnahmen vorgenommen werden (§ 56 Abs. 1 AGB). Für die Schriftform, Begründung und gewerkschaftliche Zustimmung bzw. Zustimmung des Rates des Kreises gilt den Bestimmungen über die Kündigung Entsprechendes (§§ 56 Abs. 2, 57 AGB). Liegt also nach Meinung der Verantwortlichen ein schwerer Verstoß gegen die staatsbürgerlichen Pflichten oder die sozialistische Arbeitsmoral vor, wird die Sicherheit des Arbeitsplatzes nicht mehr gewährt. Die gesellschaftlichen Erfordernisse werden also so durchgreifend angesehen, daß das Recht auf ei- 663;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die rechtlichen Erfordernis- aus der politisch-operativen Lage zu schaffen und ihre Fähigkeiten zu erweitern, auf streng gesetzlicher Grundlage mit dem Ziel zu handeln, sich dabei stets die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.