Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 662

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 662 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 662); Art. 24 Grandrechte und Grandpflichten der Bürger beerlaubnis setzt einen Antrag voraus7, der eine Willenserklärung enthält. Insoweit ist das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes also gewahrt. 18 f) Die Verwirklichung des Rechts auf eine neue Wahl des Arbeitsplatzes hängt in erster Linie von der Gestaltung des Kündigungsrechts ab. Die Auflösung eines Arbeitsvertrages soll grundsätzlich zwischen dem Betrieb und dem Werktätigen vereinbart werden (s. Rz. 19 zu Art. 24). Damit wird zwar im Prinzip die Erfüllung des Wunsches eines Arbeiters oder Angestellten, einen Arbeitsplatz aufzugeben und sich einen neuen zu wählen, vom Einverständnis des Betriebes abhängig gemacht. Indessen kann der Werktätige den Arbeitsvertrag auch fristgemäß kündigen (§ 54 AGB). Da die Mitgliedschaft in einer Produktionsgenossenschaft freiwillig ist, steht dem Genossen auch das Recht zu, aus ihr wieder auszuscheiden, wenn der Austritt auch durch die Bestimmungen über die vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen erschwert ist. So wird z. B. der in eine LPG eingebrachte Boden nicht zurückgegeben; statt dessen erhält der Ausscheidende Boden am Rande der genossenschaftlichen Ländereien 8; in den Musterstatuten der LPG Pflanzenproduktion und LPG Tierproduktion vom 28. 7. 1977 9 (s. Erl. zu Art. 46) ist nicht einmal eine derartige Bestimmung mehr enthalten. Ein Gewerbebetrieb kann freiwillig aufgegeben werden10. Insoweit besteht demnach die Möglichkeit, einen einmal gewählten Arbeitsplatz aufzugeben mit dem Ziel, einen neugewählten Arbeitsplatz einzunehmen. 19 g) Auch die Sicherheit des gewählten Arbeitsplatzes hängt in erster Linie von der Gestaltung des Kündigungsrechtes ab. Wenn der Betrieb einen Arbeitsvertrag auflösen will, soll dies ebenfalls grundsätzlich durch Vertrag (Aufhebungsvertrag oder eine Vereinbarung zur Überleitung des Werktätigen in einen anderen Betrieb zwischen dem bisherigen Betrieb, dem Werktätigen und dem übernehmenden Betrieb - Überleitungsvertrag) geschehen. Der Betrieb ist verpflichtet, dem Werktätigen entweder einen Änderungsvertrag über die Aufnahme einer anderen Arbeit im Betrieb oder einen Überleitungsvertrag anzubieten, wenn er den Arbeitsvertrag auflösen will. Nur wenn der Werktätige ein entsprechendes Angebot abgelehnt hat, darf ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen werden (§§ 51-52 AGB). Kommt auch ein solcher nicht zustande, weil ihn der Werktätige nicht will, verbleibt nach § 54 AGB dem Betrieb das Recht, den Arbeitsvertrag zu kündigen. Dies bedarf der Schriftform und der Angabe von Gründen. Der Betrieb darf einen zeitlich unbegrenzten Arbeitsvertrag nur kündigen, wenn (1) es infolge Änderung der Produktion, der Struktur oder des Stellen- bzw. Arbeitskräfteplanes des Betriebes notwendig ist, (2) der Werktätige für die vereinbarte Arbeit nicht geeignet ist, (3) die Mängel des Arbeitsvertrages durch die Beteiligten nicht beseitigt werden können (§ 45 AGB). Ein zeitlich begrenzter Arbeitsvertrag darf durch den Betrieb nur gekündigt werden, wenn 7 § 15 Verordnung über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit v. 12.7.1972 (GBl. DDR II 1972, S. 541). 8 So Ziffer 9 der Musterstatuten für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (Beschluß v. 9.4.1959, GBl. DDR I 1959, S. 333). 9 GBl. DDR 1977, Sdr. Nr. 937. 10 § 18 Abs. 2 lit. b a.a.O. wie Fußnote 7. 662;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.