Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 653

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 653 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 653); Die Asylgewährung Art. 23 f) Während Art. 23 Abs. 1 die Teilnahme an kriegerischen Handlungen zur Pflicht der 33 Bürger macht, wenn der Schutz des Friedens oder der DDR dies erforderlich macht, wird in Art. 23 Abs. 2 gesagt, wann eine solche verboten ist. So wird die Einordnung des Verbots in Art. 23 verständlich. 3. Unter strafrechtlicher Sanktion steht nach § 88 StGB nur die Teilnahme an kriege- 34 rischen Handlungen zur Unterdrückung eines Volkes, nicht aber die Teilnahme an Vorbereitungen. Deshalb ist der bloße Eintritt in oder die Zugehörigkeit zu militärischen Formationen anderer Staaten nicht strafbar (Strafrecht der DDR, Lehrkommentar, Band 2, S. 21). Strafbarkeit tritt erst ein, wenn der Bürger am Ort der kriegerischen Handlungen anwesend ist und kriegerische Handlungen zur Unterdrückung des Volkes begeht. Das Verbot des Art. 23 Abs. 2 geht also weiter als der Tatbestand des § 88 StGB. Angedroht ist eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren. Die Strafe kann nach den Grundsätzen über die außergewöhnliche Strafmilderung herabgesetzt, oder es kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen werden, wenn der Tatbeitrag des Täters unter Berücksichtigung aller Umstände nicht erheblich gewesen ist. 4. Ein Verstoß gegen das Verbot des Art. 23 Abs. 2 kann in Idealkonkurrenz stehen 35 mit einem Verstoß gegen das Verbot in Art. 6 Abs. 5 (Rz. 49ff. zu Art. 6). Deshalb kann der Tatbestand des § 88 StGB auch in Idealkonkurrenz mit anderen im 1. Kapitel des Besonderen Teils des StGB enthaltenen Tatbeständen verwirklicht werden. III. Die Asylgewährung 1. Nach Art. 10 Abs. 2 Verfassung von 1949 durften fremde Staatsbürger weder aus- 36 geliefert noch ausgewiesen werden, wenn sie wegen ihres Kampfes für die in der Verfassung niedergelegten Grundsätze im Ausland verfolgt werden. Schon dieser Verfassungssatz gewährte das Asyl nicht aufgrund eines subjektiven Rechts, sondern aufgrund eines Verbots an die Staatsorgane. 2. Kein subjektives Recht. Auch die Verfassung von 1968/1974 kennt kein Recht der 37 Bürger anderer Staaten oder von Staatenlosen auf Gewährung des Asyls. Das würde ihrer Grundrechtskonzeption widersprechen, derzufolge die Verfassung nur Bürgern Rechte einräumt, weil nur sie Elemente einer konkreten sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung (im kybernetischen Sinne) sein können (s. Rz. 16 zu Art. 19). Anstelle eines Verbotes an die Staatsorgane ist jedoch eine Ermächtigung getreten. 3. Verhältnis zu Art. 23 Abs. 2. Diese Ermächtigung ist gleichsam die Kehrseite des 38 Verbotes an die eigenen Bürger in Art. 23 Abs. 2. Wenn einerseits diesen verboten wird, an kriegerischen Handlungen zur Unterdrückung eines Volkes oder an Vorbereitungen dazu teilzunehmen, so wird andererseits die Möglichkeit eröffnet, Bürgern anderer Staaten oder Staatenlosen, die das Opfer einer Unterdrückung sind, Asyl zu gewähren. Damit ist die Einordnung des Verfassungsgesetzes über die Asylgewährung in Art. 23 verständlich. 4. Die Asylgewährung im einzelnen. a) Aus welchen Gründen die Unterdrückung erfolgt sein muß, um eine Asylgewäh- 39 rung zu rechtfertigen, ist in Art. 23 Abs. 3 im einzelnen ausgefuhrt. Der Asylsuchende 653;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.