Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 645

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 645 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 645); Recht und Pflicht der Bürger zum Schutz des Friedens Art. 23 c) Unter dem sozialistischen Vaterland wird die DDR verstanden. Die Wahl einer 4 pathetischen Formulierung läßt ebenfalls auf die Erwartung eines psychologischen Effekts schließen. Wenn dem Wort Vaterland das Epitheton sozialistisch hinzugefügt wurde, das in der Verfassung von 1949 noch nicht enthalten war, so ist das auf die Entwicklung der DDR zu einem sozialistischen Staat zurückzuführen (s. Rz. 1-27 zu Art. 1). d) Unter Errungenschaften sind die Sachverhalte zu verstehen, die die DDR zu ei- 5 nem sozialistischen Staat machen, vor allem aber die in Art. 2 genannten unantastbaren Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung einschließlich der führenden Rolle (der Suprematie) der marxistisch-leninistischen Partei (Art. 1), das Ende der Ausbeutung der Werktätigen infolge des sozialistischen Eigentums an Produktionsmitteln, die Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung unter der Suprematie der marxistisch-leninistischen Partei, das Leistungsprinzip (Art. 2 Abs. 3), die Ausübung der politischen Macht durch die Volksvertretungen, die die Grundlage des Systems der Staatsorgane bilden (Art. 5) (s. Erl. zu Art. 1, 2 und 5). Wenn die Errungenschaften als die des sozialistischen Staates und nicht, wie in Art. 5 Abs. 4 der Verfassung von 1949, als die der Werktätigen bezeichnet werden, so soll das anzeigen, daß die Errungenschaften der Werktätigen zu solchen des sozialistischen Staates geworden sind. e) Die von der marxistisch-leninistischen Rechtslehre konzipierte Einheit der Rechte 6 und Pflichten (s. Rz. 17-19 zu Art. 19) findet in bezug auf die in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzobjekte expressis verbis ihren Ausdruck. Wenn die Pflicht als Ehrenpflicht bezeichnet wird, so deutet das ebenso wie die Wendung ehrenvolle nationale Pflicht in der Verfassung von 1949 auf eine moralische Pflicht hin. Jedoch zeigt sich die Fragwürdigkeit der Unterscheidung zwischen Rechtspflichten und moralischen Pflichten (s. Rz. 72-75 zu Art. 19). Denn aus der Ehrenpflicht des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 folgt die Konstituierung der Verpflichtung jedes Bürgers zum Dienst und zu Leistungen für die Verteidigung der DDR entsprechend den Gesetzen in Art. 23 Abs. 1 Satz 2. Hier liegt ohne Zweifel eine Rechtspflicht vor, die mit der Ehrenpflicht des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 nahezu identisch ist. Denn außerhalb der Rechtspflicht bleiben nur Schutzhandlungen, die außerhalb der organisierten Verteidigung der DDR liegen. f) Die Pflicht zum Schutz des Friedens und des sozialistischen Vaterlandes und seiner 7 Errungenschaften schließt die Verpflichtung ein, auch an Kriegen oder kriegerischen Handlungen teilzunehmen, wenn diese dafür notwendig werden. 3. Einfache Gesetzgebung. a) Das grundlegende Gesetz, das die Bürger im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 zum 8 Dienst und zu Leistungen für die Verteidigung der DDR verpflichtete, war zunächst das Gesetz zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik (Verteidigungsgesetz) vom 20. 9- 1961 2. Mit Wirkung vom 1. 11. 1978 ab wurde dieses durch das Gesetz über die Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik (Verteidigungsgesetz) vom 13. 10. 19783 ersetzt. Nach dessen § 3 Abs. 1 Satz 1 leisten die Bürger der DDR in Wahrnehmung des verfassungsmäßig festgelegten Rechtes und der Ehrenpflicht zum Schutze des Friedens und des sozialistischen Vaterlandes und seiner Errungen- 2 GBl. I S. 175. 3 GBl. I S. 377. 645;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Terroraöwehr zur Vorhindenung von Flugzeugentführungen und Gewaltakten gegen andere Verkehrsmittel, Verkehrswege und Einrichtungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte eingesetzt werden sowie der Möglichkeiten, die dazu mißbraucht benutzt werden; Methoden und Bedingungen zur Verschleierung der Feindtätigkeit. Auf der Grundlage dieser generellen Einsatzrichtungen ist unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten sowie im kameradschaftlichen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.