Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 644

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 644 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 644); Art. 23 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger rechte in Mitteldeutschland, Köln, 1965 - Eberhard Poppe, Die Rolle der Arbeiterklasse bei der Verwirklichung der sozialistischen Menschenrechte in der DDR, Sozialistische Demokratie vom 31. 10. 1969 (Beilage); ders., Frieden - Recht der Bürger, StuR 1974, S. 1482 - Klemens Richter, Kirchen und Wehrdienstverweigerung in der DDR, Deutschland Archiv 1979, S. 39 - Edmund Schweißguth, Auslieferung bei Flucht in eine andere Volksdemokratie am Beispiel der Sowjetzone, Jahrbuch für Ostrecht, 1963, Band IV/S. 193 - Jörg Weck, Wehrverfassung und Wehrrecht, Band VIII der Reihe Abhandlungen zum Ostrecht, herausgegeben vom Institut für Ostrecht der Universität Köln, Köln, 1970. I. Das Recht und die Pflicht der Bürger zum Schutz des Friedens und des sozialistischen Vaterlandes und seiner Errungenschaften 1 1. Vorgeschichte. In ihrer ursprünglichen Fassung enthielt die Verfassung von 1949 keine Sätze, die die Landesverteidigung betrafen. Durch das Gesetz zur Ergänzung der Verfassung vom 26. 9- 1955 1 wurde der Art. 5 durch folgenden vierten Absatz ergänzt: Der Dienst zum Schutze des Vaterlandes und der Errungenschaften der Werktätigen ist eine ehrenvolle nationale Pflicht der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Gemeint war damit der Dienst bei der bewaffneten Verteidigung der DDR nach außen. 2. Verfassungsrechtliche Regelung. 2 a) Die Verfassung von 1968/1974 konstituiert in Art. 23 Abs. 1 nicht nur eine Pflicht, sondern auch ein Recht. Nach der in der DDR entwickelten marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption ist das Recht auf bewaffnete Verteidigung der Arbeiter-und-Bau-ern-Macht eine Entfaltung des Rechts auf Mitwirkung im politischen Bereich (Hermann Klenner, Studien über die Grundrechte, S. 118) (s. Rz. 7 zu Art. 21). Die Bedeutung dieses Rechts liegt in erster Linie im psychologischen Bereich. Dem Bürger soll das Gefühl vermittelt werden, daß er mit seinem Dienst ein Recht ausübt und nicht nur eine Pflicht befolgt. Jedoch ist es auch in anderer Weise von Belang. Mit der Konstituierung eines Rechts wird klarer als mit der Konstituierung einer bloßen Pflicht gemacht, daß eine Handlung, die in seiner Ausübung begangen wird, nicht rechtswidrig ist. Das ist besonders wichtig bei Handlungen, die den Tatbestand eines Strafgesetzes zu erfüllen scheinen. Abwehrhandlungen gegen Angriffe und Gefahren dienen den Interessen der sozialistischen Gesellschaft und des einzelnen Bürgers; sie sind deshalb gerechtfertigte Handlungen und keine Straftaten (Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar, Band 1, S. 109). Außerdem wird das Vorliegen einer Schuld verneint. Diese Handlungen sind auch deshalb keine Straftaten, weil bei ihnen eine der wichtigsten Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Schuld, ausgeschlossen ist (a.a.O.). 3 b) Gegenüber dem Art. 5 Abs. 4 Verfassung von 1949 sind die Schutzobjekte um den Frieden vermehrt. Der Verfassungsauftrag auf Betreiben einer dem Frieden dienenden Außenpolitik (Art. 6 Abs. 1 Satz 2) findet damit ein Komplement. Der Begriff des Friedens wird unter dem Aspekt der friedlichen Koexistenz verstanden, wie ihn die sowjetische Völkerrechtslehre entwickelt hat. Der Klassenkampf wird also durch das Bekennen zum Frieden nicht ausgeschlossen (s. Rz. 43 zu Art. 6). 1 GBl. I S. 653. 644;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.