Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 64

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 64 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 64); Präambel Die Entwicklung der DDR den Volksmassen getragen wurde, stand jedoch eine echte Volksbewegung nicht hinter ihr. Die sowjetische Besatzungsmacht hatte sie eingeleitet. Sie wurde von ihr und den von ihr geförderten deutschen Kräften vorangetrieben, ohne daß dem Volk die Möglichkeit gegeben wurde, unbeeinflußt seinen Willen zu äußern. 42 2. Ausdruck der durch die sowjetische Besatzungsmacht und die führende Stellung der SED bestimmten Verfassungswirklichkeit war bereits unmittelbar nach Inkrafttreten der Verfassung, daß die Wahl der Volkskammer nicht so bald wie möglich stattfand, sondern verschoben wurde. Auch die fälligen Wahlen zu den Landtagen, zu den Kreistagen und Gemeindevertretungen wurden verlegt und deren Legislaturperioden verlängert. Ursächlich für diese Verschiebung war, daß die Führungen von CDUD und LDPD zunächst nicht bereit waren, die Wahlen nach einer Einheitsliste stattfinden zu lassen, wie es die SED forderte. CDUD und LDPD nahmen die Verfassung zunächst ernst. Unter dem Druck der Besatzungsmacht kapitulierten indessen die Vorstände dieser Parteien und stimmten der Einheitsliste zu. Damit hatte die SED einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Es war nunmehr völlig klar geworden, daß ein parlamentarisch-demokratisches System, wie es die Verfassung vorschrieb, nicht verwirklicht wurde. Im Wahlgesetz vom 9- 8. 195041 wurde den Vereinigungen, die nach der Verfassung von 1949 das Recht hatten, Wahlvorschläge für die Volkskammer einzureichen, die Befugnis eingeräumt, gemeinsame Wahlvorschläge einzubringen. Im Zeichen des Blocksystems bedeutete diese Befugnis, daß auch von ihr Gebrauch zu machen war. So wurde den Wählern am 15. 10. 1950 nur eine von der Nationalen Front aufgestellte Liste vorgelegt. Die Liste war so zusammengestellt, daß auf ihr nur Kandidaten enthalten waren, die entweder von der SED benannt, oder, soweit sie von den anderen Parteien aufgestellt waren, von der SED gebilligt waren. So gab es weder eine Auswahl, noch war es möglich, die Summen der auf verschiedenen Listen abgegebenen Stimmen zueinander ins Verhältnis zu setzen. Gewählt war, wer von der Nationalen Front aufgestellt war. Die Volkskammer und die anderen Volksvertretungen waren damit so homogen zusammengesetzt, wie die SED es wünschte. Die Bildung einer Opposition war unmöglich gemacht. Karl Urban (25 Jahre DDR ., S. 1080/1081) charakterisierte die Entwicklung 1974 aus DDR-Sicht wie folgt: Mit der Gründung der DDR war der Staat der Diktatur des Proletariats noch nicht voll herausgebildet. Dies geschah erst durch den Sieg der Kandidaten der Nationalen Front bei den Volkswahlen im Jahre 1950. Die Durchsetzung und der Sieg der Einheitsliste der Nationalen Front zu diesen Wahlen bedeuteten eine neue Qualität der Führungsrolle der SED und der Arbeiterklasse, die vollständige Verwirklichung der Hegemonie des Proletariats in der Staatsmacht und im Bündnis mit allen Werktätigen. Uber die homogen zusammengesetzte Volkskammer war es der SED auch möglich, die Regierung zu okkupieren, die aufgrund eines Gesetzes vom 8. 11. 195042 gebildet wurde. 41 Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik am 15. Oktober 1950 vom 9. August 1950 (GBl. DDR 1950, S. 743). 42 Gesetz über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. November 1950 (GBl. DDR 1950, S. 1135). 64;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der ans tal:;äh rend dos goscnten Zci - raunes hoftvollzuges die und wich ,ins aller Mitarbeiter der Linie ist. is; die.