Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 639

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 639 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 639); Das geltende objektive Wahlrecht Art. 22 Hausgemeinschaften und andere Gruppen werden sogar verpflichtet, gemeinsam zur Wahl zu gehen und ihre Stimme öffentlich abzugeben. Wer sich diesem sozialen Druck entzieht, macht sich verdächtig, der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung feindlich gegenüberzustehen, was zu erheblichen persönlichen Nachteilen fuhren kann. Es ist daher allgemein üblich, bei den Wahlen so zu verfahren. Dieses Verhalten wird nicht als Verstoß gegen den Wahlgrundsatz der Geheimhaltung verstanden. Herbert Graf und Günther Seiler (a.a.O., S. 14) schreiben dazu: Die Tatsache, daß ein erheblicher Teil der Bürger als Ausdruck ihrer Demonstration der Zustimmung zu den Kandidaten der Nationalen Front und zur Politik von Partei und Regierung nicht die in allen Wahllokalen befindlichen Kabinen benutzt, ist weder als offene noch als offentüche Wahl zu beurteilen. Die Wahrung des Wahlgeheimnisses oder die Öffentlichkeit einer Wahl läßt sich überhaupt nicht aus dem individuellen Verhalten von Bürgern ableiten, sondern ergibt sich aus den Bedingungen, die der Staat für die Durchführung des Wahlaktes schafft. In kritischer Sicht läuft der Schutz des Wahlgeheimnisses damit leer. Eine Wahl, für die der Staat zwar die Voraussetzungen der Geheimhaltung schafft, bei der die den Staat beherrschenden gesellschaftlichen Kräfte unter Ausnutzung des ihnen zur Verfügung stehenden sozialen Drucks auf die Wähler diese dazu bringen, die Vorrichtungen für eine Geheimhaltung demonstrativ nicht zu benutzen, kann nicht als geheim bezeichnet werden. Weil die Geheimhaltung eine wesentliche Voraussetzung der Freiheit der Wahl ist, können in kritischer Sicht derartige Wahlen auch nicht als freie gewertet werden. d) Allgemeinheit der Wahl verlangt, daß der Kreis der Wahlberechtigten möglichst 36 weit gezogen wird. Nach Herbert Graf und Günther Seiler (a.a.O., S. 13) ist die Allgemeinheit der Wahl in der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung objektives Erfordernis, das sich aus dem Wesen der sozialistischen Volksvertretungen - in der sich die von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten Werktätigen konstituierten - und aus der aktiven und schöpferischen Rolle der Volksmassen ergebe. Wie gezeigt (s. Rz. 19-25 zu Art. 22), ist der Kreis der Passiv-Wahlberechtigten so weit gezogen wie vertretbar, so daß auch in kritischer Sicht die Allgemeinheit der Wahl gewahrt ist. e) Gleichheit der Wahl erfordert die gleiche Bewertung aller Stimmen. Nach Herbert 37 Graf und Günther Seiler (a.a.O., S. 14) beschränkt sich die sozialistische Wahlrechtsgleichheit nicht allein auf die gleiche Stimmbewertung - die in jedem Falle gesichert sei -, sondern umfaßt auch das gleiche Recht der Bürger, in allen Phasen der Wahlvorbereitung und -durchführung wie im gesellschaftlichen Leben mitzuwirken. Auch in bezug auf die Wahlen ist der Gleichheitsgrundsatz im marxistisch-leninistischen Verständnis aufzufassen (s. Rz. 1-14 zu Art. 20). Ihm steht also nicht entgegen, daß die Funktionäre der SED und der von ihr geleiteten Nationalen Front bei der Vorbereitung der Wahlen, etwa bei der Aufstellung der Wahlvorschläge, den entscheidenden Einfluß haben. Der minimale Einfluß der übrigen Bürger ist aber gleich. Ebenso werden alle Stimmen gleichgewertet. Auch in kritischer Sicht ist insofern die Gleichheit der Wahlen gewahrt. f) Eine Rechtspflicht zur Teilnahme an den Wahlen besteht nicht. Jedoch wird ein 38 sozialer Druck zur Teilnahme an den Wahlen ausgeübt. Er wird damit begründet, daß diese als Verwirklichung der Mitbestimmung und Mitgestaltung eine hohe moralische Verpflichtung (Art. 21 Abs. 3) darstellt. Die Aufforderung zur demonstrativen, offenen Stimmabgabe (s. Rz. 35 zu Art. 22) schließt die Aufforderung zur Teilnahme an den 639;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.