Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 638

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 638 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 638); Art. 22 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Rz. 83 zu Art. 1). Durch das Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes vom 28. 6.197915 wurde der Satz 2 aus dem § 7 Abs. 1 Wahlgesetz 1976 ersatzlos gestrichen. Am 14. 6. 1981 wurde dann auch in Berlin (Ost) die Volkskammer unmittelbar gewählt, freilich nur 40 Abgeordnete anstelle der 66 Abgeordneten, die früher von der Stadtverordnetenversammlung entsandt worden waren16. Damit wurde auch der Proporz zwischen Wählern und Abgeordneten dem in der DDR angepaßt. 34 b) Der Grundsatz der Freiheit der Wahl ist im Lichte des marxistisch-leninistischen Freiheitsbegriffs zu verstehen (s. Rz. 10, 11 zu Art. 19). So schreiben Herbert Graf und Günther Seiler (Ein wahrhaft demokratisches Wahlsystem, S. 13), der Grundsatz basiere auf der gesellschaftlichen Realität der Beseitigung der Ausbeutung in der sozialistischen Gesellschaftsordnung, der Tatsache, daß die produktive Arbeit zum Mittel der Befreiung der Menschen geworden sei, daß die Werktätigen mit immer größerer Sachkenntnis in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mitwirkten und daß in der DDR die Freiheitsideale Wirklichkeit würden. Der Grundsatz der freien Wahlen äußere sich darin, daß jeder wahlberechtigte Bürger im sozialistischen Staat ohne irgendwelche Einschränkung in freier Entscheidung seine Wahlhandlung durchführen könne. Wenn jedoch Freiheit als die Einsicht in das gesellschaftlich Notwendige angesehen wird und deshalb dem Wähler nur ein einziger Wahlvorschlag vorgelegt wird, so wird in kritischer Sicht die Freiheit der Wahl bereits von der Konzeption her eingeschränkt. Nach § 35 Abs. 5 Wahlgesetz 1976 hat der Wähler das Recht, auf dem allein zugelassenen, amtlichen Stimmzettel Änderungen vorzunehmen. Er ist also befugt, auch einzelne Kandidaten zu streichen, unter Umständen sogar alle. Aber auch wenn er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würde, wäre er doch nur in die Lage versetzt, ein negatives Votum abzugeben. Er kann nicht wirksam zum Ausdruck bringen, daß er einem anderen oder gar völlig anderen Kandidaten den Vorzug geben würde. Selbst bei Ausnutzung der von der Wahlordnung eingeräumten Möglichkeit bliebe die Freiheit seiner Wahl eingeschränkt. 35 c) Garantiert wäre diese beschränkte Freiheit der Wahl aber nur, wenn die Wahl geheim wäre. Nach Herbert Graf und Günther Seiler (a.a.O., S. 14) basiert der Grundsatz der geheimen Wahl auf den objektiven Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft und den verfassungsmäßigen Garantien der Unantastbarkeit der Persönlichkeit und der Freiheit der Bürger. Der sozialistische Staat schaffe alle Voraussetzungen, daß jeder Wähler die Möglichkeit habe, seinen Stimmzettel unbeobachtet vorzubereiten, und daß die von ihm getroffene Entscheidung geheim bleibe. Indessen fehlen im Wahlgesetz 1976 Bestimmungen darüber, daß die Wahlurne so beschaffen sein muß, daß die Geheimhaltung der Wahl gewährleistet ist und daß im Wahlraum eine oder mehrere Kabinen vorhanden sind, die so angeordnet sein müssen, daß jeder Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet für die Abgabe vorbereiten kann, wie das in §§ 33 und 34 Wahlordnung 1963/1969 der Fall war. Tatsächlich wird aber von den gesellschaftlichen Kräften, an ihrer Spitze von den Funktionären der SED und der Nationalen Front, zur offenen Stimmabgabe aufgerufen. 15 GBl. I S. 139. 16 Das ergab sich zuerst aus dem Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahlkreise und die Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten für die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. 3. 1981 (GBl. I S. 98). Der Beschluß führte auch 5 Wahlkreise in Berlin (Ost) auf und legte die Zahl der in diesen zu wählenden Abgeordneten fest. 638;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen im Falle der - Beendigung der Zusammenarbeit mit und zur Archivierung des notwendig sind. Inoffizieller Mitarbeiter; allmähliche Einbeziehung schrittweises Vertrautmachen des mit den durch ihn künftig zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.