Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 637

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 637 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 637); Das geltende objektive Wahlrecht Art. 22 1976 verbrieften Recht Gebrauch machen, Anträge zur Absetzung von Kandidaten von dem Wahlvorschlag zu stellen. Dann ist der Nationalrat bzw. der zuständige Ausschuß der Nationalen Front verpflichtet, im Zusammenwirken mit den demokratischen Parteien und Massenorganisationen eine Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder Zurückziehung eines Kandidatenvorschlages herbeizuführen (§ 21 Abs. 1 Wahlgesetz 1976). Dem Antrag braucht also keineswegs gefolgt zu werden. Entschließt sich der Nationalrat oder das zuständige Gremium der Nationalen Front zur Zurückziehung, ist dieses berechtigt, einen anderen Kandidaten zu benennen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Wahlgesetz 1976). Das gilt auch, wenn ein Kandidat aus anderen Gründen, etwa Tod oder Verzicht, ausscheidet (§ 21 Abs. 2 Satz 2 Wahlgesetz 1976). Die zuständige Wahlkommission hat das Ausscheiden eines Kandidaten und die Aufnahme eines neuen Kandidaten in den Wahlvorschlag zu bestätigen. So ist Vorsorge getroffen, daß es nicht zu einer spontanen Ersetzung eines Kandidaten durch einen anderen kommt. 5. Wahlrechtsgrundsätze. Von den unverzichtbaren sozialistischen Wahlprinzipien 31 werden die sozialistischen Wahlrechtsgrundsätze unterschieden. Während sich die ersten vor allem auf die Vorbereitung der Wahlen beziehen, betreffen die zweiten den Wahlakt unmittelbar. Sie stehen nach Herbert Graf und Günther Seiler (Ein wahrhaft demokratisches Wahlsystem, S. 13) im unmittelbaren Verhältnis zu den unverzichtbaren sozialistischen Wahlprinzipien. Sie leiten aus diesen ihre neue gesellschaftliche Qualität ab. Die sozialistischen Wahlrechtsgrundsätze bestehen nach Herbert Graf und Günther Seiler darin, daß in der DDR die Wahlen frei, allgemein, gleich, direkt (unmittelbar) und geheim sind. Die spezifische gesellschaftliche Qualität der sozialistischen Wahlrechtsgrundsätze läßt bereits vermuten, daß sie trotz verbaler Übereinstimmung nicht unbedingt dasselbe bedeuten wie in freiheitlich-demokratischen Ordnungen. a) Die Verfassung von 1968/1974 formuliert die Wahlrechtsgrundsätze nicht im Zu- 32 sammenhang mit der Festlegung des aktiven und passiven Wahlrechts und der unverzichtbaren sozialistischen Wahlprinzipien, sondern im Zusammenhang mit den Verfassungssätzen über die Volkskammer nur in bezug auf die Wahl zu ihr in Art. 54, wonach diese in freier, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl zu wählen ist. In bezug auf die Wahl zu den örtlichen Volksvertretungen fehlen entsprechende Festlegungen in der Verfassung. Jedoch trifft § 2 Abs. 1 Wahlgesetz 1976 die Bestimmung, derzufolge nicht nur die Volkskammer, sondern auch die Volksvertretungen in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden von den Bürgern in freien, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen gewählt werden. Für die Wahl zu den örtlichen Volksvertretungen sind also die Wahlrechtsgrundsätze in der einfachen Gesetzgebung enthalten. Unmittelbarkeit der Wahl wird weder in der Verfassung noch im Wahlgesetz 1976 33 im Gegensatz zu § 1 Abs. 1 Wahlgesetz 1963 verlangt. Es ist also Mittelbarkeit der Wahl zulässig. Für die Wahl der Vertreter der Hauptstadt Berlin, d. h. Berlin (Ost), war eine solche Möglichkeit durch die Fassung des § 7 Abs. 1 Satz 2 eröffnet. Wenn es dort hieß, daß die Hauptstadt der DDR, Berlin, berechtigt sei, 66 Vertreter in die Volkskammer zu entsenden, so war der Modus der Entsendung offengelassen. In der Praxis erfolgte die Entsendung der Ost-Berliner Vertreter in die Volkskammer noch bei den Wahlen im Jahre 1976 so, daß die Stadtverordnetenversammlung die Vertreter wählte. Hier wurde also eine indirekte Wahl vorgenommen. Es lag hier ein Rest der Sonderstellung Ost-Berlins vor (s. 637;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.