Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 636

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 636 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 636); Art. 22 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger 28 b) Über die Volksaussprache lagen und liegen Regelungen in den Wahlgesetzen nicht vor. Ihre Durchführung wird der politischen Praxis überlassen. Nach Herbert Graf und Günther Seiler (Ein wahrhaft demokratisches Wahlsystem, S. 9) erhält die Aussage in der Präambel des Wahlgesetzes 1963 und damit auch des Wahlgesetzes 1976, derzufolge die Wahlen Höhepunkte des gesellschaftlichen Lebens seien, durch das sozialistische Prinzip der Volksaussprache ihre Substanz. Eine wesentliche Grundlage für die Volksaussprache ist nach Herbert Graf und Günther Seiler (a.a.O.) der jeweilige Aufruf des Nationalrats der Nationalen Front, mit dem er sich an alle Bürger der DDR zu wenden pflegt. Inhalt und Richtung der Volksaussprache sind damit vorgezeichnet. 29 c) Nachdem die Kandidatenvorstellung erstmals im Wahlgesetz 1954 vorgeschrieben worden war (§ 24) und die späteren Wahlgesetze entsprechende Bestimmungen enthalten hatten (§ 37 Wahlgesetz 1957, § 35 Wahlgesetz 1958), überließ das Wahlgesetz 1963 die diesbezüglichen Festlegungen der Wahlordnung. Das Wahlgesetz 1976 regelt wieder selbst diese Materie. Als Neuerung führte das Wahlgesetz 1976 ein, daß die Kandidaten, die von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen aufzustellen sind, zuvor von den Kollektiven, in denen sie tätig sind, geprüft und vorgeschlagen werden sollen (§ 17 Wahlgesetz 1976). Nach Rudi Rost (Die Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen ., S. 928) erweitert diese Bestimmung das demokratische Wesen der Wahlgrundsätze, erhöht die Verantwortung und den Einfluß der Werktätigen sowie die Rolle der Massenorganisationen, insbesondere der Gewerkschaften. So gewinnt die SED eine zusätzliche Möglichkeit zur Durchleuchtung der Kandidaten auf Linientreue. Tatsächlich wird die übergroße Mehrheit der Kandidaten durch die Arbeitskollektive bestätigt. So wurden bei der Vorbereitung der Kommunalwahlen vom 20. 5. 1979 261 107 Kandidaten von den Arbeitskollektiven akzeptiert und nur 859 abgelehnt (Neues Deutschland vom 20. 4. 1979, S. 1). Alsdann werden die von den Kollektiven geprüften und von den Parteien und Massenorganisationen aufgestellten Kandidaten für die einzelnen Wahlkreise auf öffentlichen Tagungen der Bezirks-, Kreis-, Stadt-, Stadtbezirks- und Ortsausschüsse der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik unter Teilnahme von weiteren Vertretern der Wähler vorgestellt (§ 18 Satz 1 Wahlgesetz 1976). Wie die Wähler ihre Vertreter auf diesen Tagungen bestimmen, ist normativ nicht festgelegt. Das heißt: Die Tagungsleitung entscheidet über die Zulassung. So ist das Mögliche getan, um sicherzustellen, daß die Vorstellung der Kandidaten zwar etwas für deren Popularisierung tun kann, aber am Vorschlag nichts Wesentliches ändert. Die Bestimmung, derzufolge auf diesen Tagungen wahlkreisweise über die Kandidaten und ihre Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag beraten und beschlossen wird (§ 18 Satz 2 Wahlgesetz 1976), bleibt auf dem Papier, weil die Zustimmung zu den Kandidaten allenfalls in Einzelfällen bei den Kommunalwahlen auf unterster Stufe versagt wird. 30 Die Ausschüsse übergeben den Wahlvorschlag für jeden Wahlkreis der zuständigen Wahlkommission (§ 18 Satz 3 Wahlgesetz 1976). Es wird also vom Wahlgesetz vorausgesetzt, daß die Parteien und Massenorganisationen von ihrem in § 16 Abs. 1 Satz 2 gegebenen Recht Gebrauch machen, ihre Vorschläge zum gemeinsamen Wahlvorschlag der Nationalen Front zu vereinigen. Das gilt auch für die Regelung für den unwahrscheinlichen Fall, daß die Wähler wann?, wo?, wie? - von ihrem in § 20 Abs. 2 Wahlgesetz 636;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.