Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 63

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 63 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 63); Bis zur sozialistischen Umwälzung Präambel macht in einem späteren Stadium - habe keine ausdrückliche Normierung in der Verfassung gefunden, er habe jedoch die gesellschaftliche und staatliche Wirklichkeit im Osten Deutschlands unverrückbar bestimmt. Es bestand also von Anfang an eine Diskrepanz zwischen dem Verfassungsrecht (der formellen Rechts Verfassung) und der Verfassungswirklichkeit, die Martin Drath (Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit ., S. 33) treffend charakterisierte, wenn er feststellte: Die Verfassung, die wirklich gilt, ist größtenteils nur eine de-facto-Verfassung, keine Rechtsverfassung. Dem formell gültigem Verfassungsrecht fehlt die Geltungskraft in der Wirklichkeit, und dem wirklichen Verfassungsrechtfehlt die rechtliche Geltung. Im anderen Teil Deutschlands wird versucht, das Verhältnis zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit zu harmonisieren. Dabei bedient man sich einer geschichtsphilosophischen Rechtsdogmatik (Theodor Viehweg, Zwei Rechtsdogmatiken, S. 106ff.) teleologischer Art. Zu ihr führt die marxistisch-leninistische Staatstheorie, weil sie davon ausgeht, daß Staat und Recht nichts anderes seien als Ausdruck der die Geschichte bewegenden Kräfte, im Verhältnis von Ökonomie und Geschichte sekundäre Erscheinungen ohne eigenen Wert und selbständige Bedeutung. Eine solche Interpretation hält sich nicht an die Schranken, welche die Strukturelemente und -prinzipien, nach denen eine Verfassung gestaltet ist und die sich in ihren Normen niederschlagen, bestimmen. Sie interpretiert die Normen der Verfassung von der Wirklichkeit her ohne Rücksicht auf den geisteswissenschaftlich-phänomenologischen Inhalt der Begriffe, die sie verwendet. Auch sie hält sich an bestimmte Konstanten. Diese werden jedoch nicht aus den Normen der Verfassung gewonnen, sondern sind extrakonstitutionell. Die marxistisch-leninistische Staatstheorie gewinnt sie aus den Lehren des dialektischen und historischen Materialismus. Diese Interpretationsmethode verfährt also unjuristisch, solange die Verfassungsnormen die politisch-gesellschaftliche Wirklichkeit nicht reflektieren. Wesentliche Teile der Verfassung von 1949 konnten so trotz formeller Geltung nicht zur faktischen Geltung kommen. Das gilt nicht nur für die Bestimmungen der Verfassung, die nur wirksam hätten werden können, wenn sie für ganz Deutschland formelle Geltungskraft erhalten hätten, sondern vor allem auch ftir die, welche eine parlamentarisch-demokratische Regierungsform und die Freiheit der Bürger gegenüber dem Staat verbürgen sollten. Die Interpretation der Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne eröffnete der Verfassungsentwicklung eine Dynamik, die sich nicht durch das Verfassungsrecht gebunden hält. So meinte Alfons Steiniger (Wem mißfällt unsere Verfassung?, S. 7), die Verfassung von 1949 wäre keine erstarrte Programmkulisse und kein verworrenes Paragraphengestrüpp, sondern die gesetzmäßig (im Sinne der historischen Gesetzmäßigkeit) und in Gesetzesform sich weiter entwickelnde Grundlage des ganzen gesellschaftlichen Lebens, und nach Wolfgang Weichelt (Über die erste Etappe der Entwicklung des volksdemokratischen Staates in Deutschland, S. 148) bestand die vorwärtstreibende Bedeutung der Verfassung darin, daß sie der weiteren Entwicklung der Demokratie des werktätigen Volkes alle Tore öffnete und den Weg zum Aufbau des Sozialismus zeigte. Wenn die Präambel der Verfassung von 1968 in bezug auf die Entwicklung den Begriff der Umwälzung verwendete (das Parteiprogramm der SED von 1963 sprach sogar von Revolution), so kommt damit das Gewaltsame, die Ungebundenheit an das Recht zutreffend zum Ausdruck. Obwohl der Eindruck erweckt werden soll, als ob die Entwicklung von 63;
Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 63 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 63) Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 63 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 63)
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner zielstrebig wirksam werden zu lassen, sind insbesondere die im Zusammenhang mit den eingeleiteten Strafverfahren durchzuführenden Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend zu nutzen.

Verg., Schr., 1997, Soz. Verf. DDR, Komm. Nachtr., , Seite 63
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