Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 622

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 622 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 622); Art. 21 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger 36 f) Die Vergütung der im Staatsapparat Tätigen richtet sich vor allem nach Rahmenkollektivverträgen. So gilt für die in der örtlichen Verwaltung Beschäftigten der Rahmen-kollektivvertrag für die Mitarbeiter der örtlichen Organe vom 6. 5. 1974 (registriert beim Staatssekretariat für Arbeit und Löhne unter Nr. 61/74). Für bestimmte Sparten sind die Gehälter durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt. So ist für Hochschullehrer die Verordnung über die Vergütung der Hochschullehrer an den wissenschaftlichen Hochschulen - Hochschullehrervergütungs-VO (HVO) 6- maßgebend. Die Vergütung erfolgt in der Weise, daß für eine bestimmte Arbeitsaufgabe ein bestimmtes Gehalt festgelegt ist. Alter und Familienstand spielen keine Rolle. Leistungszulagen können das Gehalt aufbessern. Dienstlaufbahnbestimmungen und Dienstränge gibt es nur in einigen Sparten (s. Rz. 39 zu Art. 21). 37 g) Die Mitarbeiter in den Staatsorganen unterliegen der allgemeinen Sozialversicherung (s. Erl. zu Art. 35 und 36), von der sie im Krankheitsfalle, im Alter oder bei Invalidität oder die Hinterbliebenen im Falle des Todes des Versicherten Leistungen erhalten. 38 h) Besonders geregelt ist die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen. Bis zum 26. 3. 1969 galt für alle Mitarbeiter und auch für die Leiter in der Wirtschaft mit Ausnahme der Gruppen, für die besondere Bestimmungen ergangen sind (s. Rz. 39 zu Art. 21), die Verordnung über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane - Disziplinarordnung - vom 10. 3. 1955 7. Sie wurde abgelöst durch die Verordnung über die Pflichten, die Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen vom 19. 2. 1969 8- Diese gilt nicht für Mitarbeiter in untergeordneten Funktionen (Sekretärinnen, Stenotypistinnen, Fernschreiberinnen, Kraftfahrer, Pflege-, Hilfs- und Wartungspersonal und mit ähnlichen Arbeiten Beschäftigte). Die Verordnung bezeichnet die Arbeit in den Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen als Ehre und hohe gesellschaftliche Verpflichtung. Grundlage für die Tätigkeit der Mitarbeiter sollen die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, die Verfassung, die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, die Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates sowie die Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte sein. Die Mitarbeiter haben die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, die Gesetze und die anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik gründlich auszuwerten und in ihrem Verantwortungsbereich unter Mitwirkung der Werktätigen konsequent durchzuführen (§ 2 Abs. 3 Satz 1). Den Leitern in den Staatsorganen wird eine besondere Verantwortung für die Verwirklichung der Politik von Partei- und Staatsführung auferlegt (§ 9). (Wegen der Disziplinargewalt s. Rz. 16 21 zu Art. 88). 39 i) Für gewisse Gruppen gibt es Sonderbestimmungen, so für Hochschullehrer (s. Rz. 73 zu Art. 17), für Lehrer und Erzieher9, für Mitarbeiter der Deutschen Post10, für 6 Vom 6.11.1968 (GBl. DDR II 1968, S. 1013). 7 GBl. DDR I 1955, S. 217. 8 GBl. DDR II 1969, S. 163. 9 Verordnung a.a.O. wie Fußnote 5; ferner: Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fachschullehrer der Deutschen Demokratischen Republik v. 4.7.1962 (GBl. DDR II 1962, S. 465). 10 Verordnung über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der Deutschen Post - Post-Dienst-Verordnung - (PDVO) v. 28.3.1973 (GBl. DDR I 1973, S. 222); Zweite Verordnung dazu v. 11.7.1975 (GBl. DDR I 1975, S. 594). 622;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, im Sinne des hinsichtlich der konsequenten EigentumsSicherung die bei der körperlichen Durchsuchung gefundenen und festgestellten Gegenstände und Sachen durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.