Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 621

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 621 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 621); Die Anerkennung und Unterstützung Art. 21 gane (und wirtschaftsleitcnde Organe sowie rechtlich selbständige staatliche Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen und ihre selbständigen Einrichtungen) gelten als Betriebe im Sinne des AGB (§ 17 Abs. 2 AGB). c) Der Zugang zum Staatsdienst steht grundsätzlich für jeden offen. In der Praxis 33 wird der Abschluß der zehnklassigen Oberschule, der Besitz der Staatsbürgerschaft der DDR und der staatsbürgerlichen Rechte verlangt. Für bestimmte Funktionen, aber auch nur für diese, wird eine Spezialausbildung verlangt, etwa für den Kreisarzt der Abschluß einer medizinischen Hochschulausbildung. Die für die ausgeübte oder vorgesehene Tätigkeit notwendigen Kenntnisse werden während des Beschäftigungsverhältnisses erworben (s. Rz. 12 zu Art. 17). Verlangt wird jedoch ein klassenbewußtes Denken und Handeln, d. h. unbedingte Treue gegenüber der SED und dem sozialistischen Staat. Die Mitarbeiter in den Staatsorganisationen sollen daher der Arbeiterklasse entstammen und sich vor Aufnahme in den Staatsdienst bereits bei gesellschaftlicher Betätigung, d. h. in der SED oder zumindest in einer Massenorganisation, bewährt haben. Wichtige Funktionen dürfen nur mit Zustimmung der leitenden Organe der SED besetzt werden (Nomenklatursystem) (s. Rz. 42 zu Art. 21). d) Das Arbeits(rechts)verhältnis wird in der Regel durch den Abschluß eines Arbeits- 34 Vertrages (§ 38 Abs. 1 AGB) oder durch Berufung oder durch Wahl, wenn das zur Wahrnehmung besonders verantwortlicher staatlicher (oder gesellschaftlicher) Funktionen in Rechtsvorschriften (oder in Beschlüssen zentraler Organe gesellschaftlicher Organisationen) vorgesehen ist (§ 38 Abs. 2 AGB3), begründet. Das Arbeits(rechts)Verhältnis kann durch Aufhebungsvertrag, durch Überleitungsvertrag (§§ 51-53 AGB), durch Kündigung von beiden Seiten (§ 54 AGB) oder durch fristlose Entlassung nur durch den Betrieb (Staatsorgan) (§ 56 AGB) beendet werden. Seit der Novelle vom 23.11. 1966 zum GBA4 beträgt die Kündigungsfrist mindestens 2 Wochen (14 Tage) (§ 55 Abs. 1 Satz 1 AGB). Im Arbeitsvertrag können jedoch Kündigungsfristen von bis zu drei Monaten und als Kündigungstermin das Monatsende vereinbart werden (§55 Abs. 1 Satz 2 AGB). Für bestimmte Personengruppen können in Rechtsvorschriften besondere Kündigungsfristen und -termine festgelegt werden (§ 55 Abs. 2 AGB). Das ist z. B. für Lehrer und Erzieher geschehen. (Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate, Kündigungstermin ist das Ende des Schul- bzw. Lehrjahres.)5 e) Im Arbeitsvertrag wird u. a. der Arbeitsort festgelegt (§ 40 Abs. 1 AGB). Jede Ver- 35 Setzung, d. h. also die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsort, bedarf daher eines Änderungsvertrages (§ 49 AGB). 17. 4. 1963 (GBl. I S. 63), des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit vom 23. 11. 1966 (GBl. I S. 111), des § 15 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 97), des § 21 des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte - GGG - vom 11. 6. 1968 (GBl. I S. 229) und des § 59 des Gesetzes über die Teilnahme der Jugend an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und über ihre allseitige Förderung in der Deutschen Demokratischen Republik - Jugendgesetz der DDR - vom 28. 1. 1974 (GBl. I S. 45). 3 Zum Verfahren: §§ 61 Abs. 2 und 3, 66 AGB. 4 GBl. I S. 111. 5 § 9 Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher der Volksbildung und Berufsbildung - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte - v. 29.11.1979 (GBl. DDR I 1979, S. 444). 621;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge.