Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 613

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 613 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 613); Die Grundrechtssystematik Art. 21 den werden. Es ist von einem einheitlichen Recht die Rede. Aus den Mitteln, die dort für seine Verwirklichung angegeben werden, kann indessen geschlossen werden, daß damit das Recht auf Mitgestaltung im politischen Bereich (s. Rz. 7 zu Art. 21) gemeint ist. Eine gewisse terminologische Unsicherheit ist auch hier zu verzeichnen (vgl. die Kritik von Harry Bredernitz und Alfred Baumgart, Der Verfassungsentwurf und die Weiterentwicklung des Arbeitsrechts, S. 165). Dieser Eindruck wird verstärkt, wenn die Verfassung an anderer Stelle (in Art. 19 Abs. 2 im Zusammenhang mit der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung und in Art. 21 Abs. 2 im Zusammenhang mit der Leitung, Planung und Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens) die Begriffe Mitwirkung bzw. mitwirken verwendet. Ob damit eine Unterscheidung nach dem Grade der Einflußnahme gemeint ist, erscheint fraglich. Unsicherheit in der Terminologie ist auch festzustellen, wenn in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 von sozialistischer Gemeinschaft gesprochen wird, obwohl doch mehr an die Gesellschaft als Kollektiv gedacht ist als an das Zusammenleben der Bürger (zur Unterscheidung von Gesellschaft und Gemeinschaft s. Rz. 30 zu Art. 3). Da sicher auch die Gesellschaft gestaltet werden soll, hätte auch diese als Gegenstand der Gestaltung genannt werden müssen, wie das in Art. 17 Abs. 2 geschehen ist. c) Wenn dem Art. 21 Abs. 2 als zweiter Satz hinzugefugt ist Es gilt der Grundsatz 5 Arbeite mit, plane mit, regiere mit, so hat eine Wendung in die Verfassung Aufnahme gefunden, die das Wesen der sozialistischen Demokratie ausdrücken soll, in der jedoch dem Bürger außer seiner Funktion als Schaffender allenfalls die Funktion der Beratung zukommt (s. Rz. 33 41 zu Art. 5). II. Die Grundrechtssystematik 1. System der Grundrechte. a) Nach der marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption stellen im Sozialismus 6 die Grundrechte nicht ein Konglomerat einzelner Rechte dar, sondern bilden ein System. Nach Hermann Klenner wurde der entscheidende Ansatz aus der Erkenntnis gewonnen, daß die sozialistischen Grundrechte keineswegs ein Bündel zusammenhangloser, sich teils widersprechender, teils aufhebender Rechte des Individuums gegen den Staat seien (wie in den bürgerlich-demokratischen Verfassungen), sondern insgesamt zur Umgestaltung der Gesellschaft, zur Persönlichkeitswerdung des Menschen beitrügen. Diese sei entscheidend dadurch vertieft worden, daß die gemeinsame Funktion aller Rechte des Bürgers, daß erstmals sein umfassendes Recht auf Persönlichkeitsentwicklung, sein grundlegendes Persönlichkeitsrecht herausgearbeitet worden sei. Das grundlegende Persönlichkeitsrecht in der Periode des siegenden Sozialismus sei die gestaltende Mitarbeit jedes Bürgers beim Aufbau der neuen Gesellschaft. Die Erarbeitung des grundlegenden Persönlichkeitsrechts darf nicht als Aufstellung eines neuen Grundrechts neben anderen mißverstanden werden. Es ist nicht das bedeutsamste, es ist die Grundlage aller Grundrechte. Es ist nicht primus inter pares, vielmehr deckt es das Wesen, die soziale Funktion eines jeden der verfassungsmäßig verbrieften Rechte des Bürgers dadurch auf, daß es seine grundsätzliche Rechtsstellung in der sozialistischen Gesellschaft fixiert. Es ist so der Ausgangspunkt für die Anwendung der geltenden und für die Entwicklung neuer Grundrechte 613;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung sowie zur Aufnahme einer Verbindung zu einem Rechtsanwalt als prinzipiell zulässig und im Interesse auch des Untersuchungsornans liegend dargestellt würde.