Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 612

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 612 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 612); Art. 21 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger 3. Die ehrenamtlich Tätigen 4. Wehrpflichtige, Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten 5. Auszeichnungen und finanzielle Zuwendungen im Alter Literatur (zu I bis IV): Georg Baranowski, Demokratie, Recht, Persönlichkeit - dargestellt am Grundrecht des Bürgers auf Mitbestimmung und Mitgestaltung des wirtschaftlichen Lebens (Art. 21 Verf.), Wissenschaftliche Zeitschrift der Karl-Marx-Universität Leipzig, Ges.- u. sprachwiss. Reihe 1972, Heft 5, S. 413 - Harry Bredemitz/Alfred Baumgart, Der Verfassungsentwurf und die Weiterentwicklung des Arbeitrechts, Arbeit und Arbeitsrecht 1968, S. 164 - Gerhard Haney, Sozialistisches Recht und Persönlichkeit, StuR 1965, S. 177 - Hermann Klenner, Studien über die Grundrechte, Berlin (Ost), 1964 - Helga Lieske, Zur Ausgestaltung des Grundrechts auf demokratische Mitwirkung im Zivilgesetzbuch der DDR und Probleme seiner Verwirklichung, StuR 1977, S. 502 - Carola Luge/ Richard Mand, Rechtliche Probleme der Organisation und Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen, StuR 1977, S. 690 - Siegfried Mampel, Die neue Verfassungsordnung in Mitteldeutschland, JöR, Band 18 (NF), S. 333; den., Arbeitsverfassung und Arbeitsrecht in Mitteldeutschland, Köln, 1966; den., Teilnahme der Bürger im politischen System der DDR, ROW 1979, S. 97 Theodor Maunz, Deutsches Staatsrecht, 16. und 23. Aufl., München, 1968 und 1980 - Eberhard Poppe, Die politischen und persönlichen Rechte und Freiheiten im System der sozialistischen Grundrechte, StuR 1979, S. 806 - den./Rolf Schüsseler, Sozialistische Grundrechte und Grundpflichten der Bürger, StuR 1963, S. 209 - Gerold Tietz, Entwicklungsprobleme und Tendenzen der ehrenamtlichen Mitarbeit der Bürger in Organen des Staatsapparates, StuR 1980, S. 326. I. Das Recht auf Mitgestaltung 1. Vorgeschichte. 1 a) Bereits die Verfassung von 1949 sprach von der Mitgestaltung der Bürger: Jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht zur Mitgestaltung in seiner Gemeinde, seinem Kreise, seinem Lande und in der Deutschen Demokratischen Republik (Art. 3 Abs. 2). 2 b) Indessen blieb der Begriff unklar. Weil er unmittelbar dem Satz über die Volkssouveränität Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 3 Abs. 1) folgte, schien er ihn näher im Sinne einer plebiszitären Komponente der Verfassung zu erläutern. In Art. 3 Abs. 3 wurde dagegen ein anderer Begriff, nämlich Mitbestimmung verwendet. Theodor Maunz (Deutsches Staatsrecht, bis zur 16. Auflage, dort S. 366) ist in der Ansicht zuzustimmen, ein Unterschied zwischen Mitgestaltung und Mitbestimmung sei kaum zu erkennen. Wahrscheinlich sollte der erste Begriff der weitere sein und auch die Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der Wirtschaft und der sozialen Verhältnisse einschließen. Dafür spricht, daß der Begriff Mitbestimmung in Art. 3 Abs. 3 im Zusammenhang mit der Ausübung in politischen Gremien verwendet wurde. Diese terminologische Unklarheit hatte aber in Anbetracht der Verfassungswirklichkeit (s. Rz. 41-51 zur Präambel) keine praktischen Auswirkungen. 2. Der Inhalt des Rechts. 3 a) Wenn die Verfassung von 1968/1974 in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 den Begriff mitgestalten gebraucht, so ist er im Sinne der marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption zu verstehen (s. Rz. 5-39 zu Art. 19). Wenn das Recht auf Mitgestaltung ausdrücklich auf die sozialistische Gemeinschaft und den sozialistischen Staat bezogen wird, so wird die beschränkte Substanz und die spezifische Zielsetzung des Rechts verdeutlicht. 4 b) Wenn in Art. 21 Abs. 2 der Terminus Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung verwendet wird, soll wohl nicht zwischen dem einen und dem anderen unterschie- 612;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen derartiger Handlungen einzudringen. Die kriminologische Analyse des Zustandekommens feindlichnegativer Handlungen, ihrer Angriffsrichtungen, Erscheinungsformen. Begehungoweisen, der dabei angewandten Mittel und Methoden sowie über die Ursachen und Bedingungen sind eine entscheidende Voraussetzung für die unverzüglich und umfassend durchzuführende Aufklärung und Untersuchung des eingetretenen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnisses Ereignisses.