Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 600

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 600 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 600); Art. 20 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger und Staatsordnung handelt freilich bereits Art. 19 Abs. 3 Satz 1, demzufolge jeder Bürger, frei von Ausbeutung, Unterdrückung und wirtschaftlicher Abhängigkeit, gleiche Rechte hat. Art. 20 Abs. 1 Satz 1 führt diesen Satz näher aus, indem er aufzählt, welche Kriterien nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung fuhren dürfen: Nationalität, Rasse, weltanschauliches und religiöses Bekenntnis, soziale Herkunft und Stellung. Außerdem bezieht er die Gleichheit der Pflichten in den Gleichheitssatz ein. 7 b) Unter Nationalität ist die Zugehörigkeit zu einer Nation im kulturell-objektiven Sinne (s. Rz. 52 zu Art. 1) zu verstehen. Außer den Menschen deutscher Nationalität gibt es in der DDR nur eine weitere nennenswerte Gruppe: die Sorben. Über deren Stellung enthält Art. 40 Weiteres (s. Erl. zu Art. 40). 8 c) Das Verbot der Rassendiskriminierung bedeutet, daß normale erbliche Körpermerkmale nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung führen dürfen. 9 d) Im Entwurf war nur das weltanschauliche Bekenntnis als Kriterium ungleicher Behandlung verboten worden. Die Erweiterung des Verbots auf das Kriterium des religiösen Bekenntnisses geht auf eine Anregung der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Thüringen zurück (Bericht der Verfassungskommission, S. 711). Während das Verbot der Rassendiskriminierung die gleiche Behandlung auch bei ungleichen äußeren Merkmalen von Menschen verlangt, geht es bei den Kriterien des weltanschaulichen oder des religiösen Bekenntnisses um die innere Einstellung des Menschen und deren Artikulierung. Diese sind das Substrat der Gewissens- und Glaubensfreiheit, die nach Art. 20 Abs. 1 Satz 2 gewährleistet sein soll (s. Rz. 15-19 zu Art. 20). 10 e) Das Verbot der Diskriminierung nach sozialer Herkunft und Stellung ist im Lichte der marxistisch-leninistischen Auffassung vom Gleichheitssatz zu sehen. Abstrakt gesehen, steht das Verbot der Diskriminierung nach sozialer Herkunft und Stellung im Widerspruch zur These, nach der die soziale Stellung in der Klassengesellschaft, welche auch die sozialistische Gesellschaft noch ist (s. Rz. 17 zu Art. 1), ungleich ist. Da aber nach marxistisch-leninistischer Lehre die Klassengesellschaft den derzeitigen sozialen und ökonomischen Gegebenheiten entspricht, muß das Verbot der Unterscheidung nach der sozialen Herkunft und Stellung dort seine natürliche Grenze haben, wo eine gleiche Behandlung den objektiven Lauf der Geschichte zur klassenlosen Gesellschaft aufhalten würde. Mit der Zielvorstellung der Herstellung totaler Gleichheit der Menschen wird eine ungleiche Behandlung in der gegenwärtigen Etappe der Entwicklung gerechtfertigt. Auch für die Verfassung von 1968/1974 gelten die Ausführungen von Rolf Schüsseler (Sozialistisches Recht und Gerechtigkeit, S. 23), denen zufolge der Gleichheitsgrundsatz in der sozialistischen Gesellschaft erstmals so beschaffen sei, daß zwar die Gleichstellung erreicht sei und wirksam garantiert werde, aber nicht im Sinne einer unterschiedslosen Gleichmacherei und der Verwirklichung der vollständigen Gleichheit für alle Gesellschaftsmitglieder. Gleichberechtigung und Gleichheit vor dem Gesetz könnten und müßten wesentlich an den für die optimale Gesellschafts- und Persönlichkeitsentwicklung bestimmenden Eigenschaften und Zusammenhängen orientiert werden, ein (zumindest annähernd) gleiches gesellschaftliches Fundament für die allseitige Ausbildung der Kräfte und Fähigkeiten aller Gesellschaftsmitglieder legen und vervollkommnen, die reale Ausnutzung dieser Gleichstellung durch alle in immer umfassenderer Weise gewährleisten und damit in Richtung auf die allmähliche Anbahnung der uneingeschränkten sozialen Gleichheit, insbesondere der Aufhebung der Klassenunterschiede, wirksam werden. 600;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von VerdächtigenbefTagungen und Zuführungen zu diesem Zwecke sollten nach Auffassung der Autoren mit der Neufassung der nicht beseitigt, aber erweitert werden.