Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 595

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 595 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 595); Die Staatsbürgerschaft der DDR Art. 19 schon 1954/1955 erreicht wurde, bis zu welchem Zeitpunkt Ernst-Wolfgang Böckenförde die deutsche Staatsangehörigkeit noch primär gelten läßt. Trotzdem bieten die Mittelmeinungen einen fruchtbaren Ansatz. Gottfried Zieger (Das 102 Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR, S. 55 ff.) bietet eine Lösung an, die der Umdeutungslehre Rudolf Bernhardts entspricht, diese jedoch sublimiert. Es ist davon auszugehen, daß die deutsche Frage zur Zeit noch in der Schwebe ist (s. Rz. 67-69 zu Art. 1). Von einer restlosen Auflösung der deutschen Einheit kann nicht die Rede sein. Trotzdem ist zu berücksichtigen, daß sich in der DDR eine effektive Gesetzgebungsgewalt entwickelt hat. Gottfried Zieger interpretiert das Staatsbürgerschaftsgesetz als eine Art Neufassung des Gesetzes vom 22. 7. 1913. Er nimmt wie Rudolf Bernhardt eine Umdeutung vor. Die Staatsbürgerschaft der DDR würde damit die deutsche Staatsangehörigkeit vermitteln. Ziegers Vorschlag vermeidet die Gefahr einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland, die den Schwebezustand der deutschen Frage beenden würde. Die Beachtlichkeit des Staatsbürgerschaftsgesetzes hat für die Rechtsordnung der Bundesrepublik aber dort ihre Grenze, wo dieses anfängt, gegen deren ordre public zu verstoßen. Dabei ist zu beachten, daß der ordre public der Bundesrepublik sich nicht gegen die Rechtsordnung der DDR als Ganzes richtet, sondern nur gegen Regelungen der DDR, die sich nicht mit der Aufrechterhaltung der deutschen Einheit, mit der Existenz der Bundesrepublik oder mit ihrer inneren Ordnung vereinbaren lassen. Schwierigkeiten in der Verwaltungspraxis werden sich freilich auch einstellen, wenn diesem Vorschlag gefolgt wird. Zieger schätzt diese aber als geringer ein, als wenn die These von der Unbeachtlichkeit befolgt würde. Erst die praktischen Erfahrungen können hier eine endgültige Antwort geben. Beachtlich ist, daß der wichtigste Erwerbsgrund (Abstammungsprinzip) in beiden Teilen Deutschlands gleich ist. Auch gegen die Anerkennung des Erwerbs aufgrund des subsidiären Territorialitätsprinzips dürften Bedenken nicht bestehen. Verleihungen der DDR-Staatsbürgerschaft, Entlassungen aus ihr und ihre Aberkennungen hätten zur Folge, daß auch die deutsche Staatsangehörigkeit erworben oder verloren wird. Uber die Anerkennung von Verleihungen und Aberkennungen müßte entsprechend dem ordre public der Bundesrepublik entschieden werden. Verstößt eine Verleihung dagegen, wird die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben. Gegen die Anerkennung von Entlassungen dürften deshalb keine Bedenken bestehen, weil diese nur mit dem Willen des Betroffenen vorgenommen werden können. Nach dem Willen des Betroffenen müßte auch entschieden werden, ob vom Antragsteller nur die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR erstrebt wurde oder ob er auch aus der deutschen Staatsangehörigkeit entlassen werden wollte. Im letzteren Falle wäre die Entlassung für die Rechtsordnung der Bundesrepublik unbeachtlich. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft der DDR ist für die deutsche Staatsangehörigkeit ohne Wirkung. Das folgt aus Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Bonner Grundgesetz. Im übrigen ist mit Gottfried Zieger dafür zu halten, daß Kollisionsnormen des interzonalen Rechts, wie sie sich als qualifizierte Form des interlokalen Rechts in Deutschland entwickelt haben, auch hier angewendet werden können. Das bezieht sich auch auf Konfliktsituationen, die sich aus den Pflichten ergeben, die eine Staatsbürgerschaft mit sich bringt. Man denke an die Steuer- und die Wehrpflicht. 595;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert einheitliche Maßstäbe in der Anwend ung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts bei der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß von Ermittlungsverfahren.