Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 591

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 591 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 591); Die Staatsbürgerschaft der DDR Art. 19 Auf die Verleihung besteht kein Rechtsanspruch, auch nicht für die Ehefrau mit anderer Staatsangehörigkeit oder im Status der Staatenlosigkeit, die einen Staatsbürger der DDR geheiratet hat - letzteres im Gegensatz zu § 2 Abs. 2 Anordnung vom 30. 8.1954. Die Verleihung steht im Ermessen des zuständigen staatlichen Organs der DDR, das entsprechend den Erfordernissen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung auszuüben ist. Die Verleihung kann vom Nachweis der Entlassung aus einer anderen Staatsbürgerschaft abhängig gemacht werden (§7 Durchführungsverordnung vom 3. 8.196793). (Wegen der Zuerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR an Übersiedler aus der Bundesrepublik oder Berlin [West] s. Rz. 82 zu Art. 19). Die Verleihung erstreckt sich auf Minderjährige, wenn der Antrag auch für sie gestellt wird. Der Antrag nur eines Elternteils genügt. Hat der Minderjährige das 14. Lebensjahr vollendet, ist seine Einwilligung erforderlich (§ 8). Da in der DDR die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres beginnt94, kann ein selbständiger Antrag von diesem Zeitpunkt an gestellt werden. Die Möglichkeit, durch Option die Staatsbürgerschaft der DDR zu erwerben, sieht das Gesetz nicht vor. b) Das Gesetz kennt drei Verlusttatbestände: 92 - die Entlassung, - den Widerruf der Verleihung, - die Aberkennung (§ 9). Das Gesetz kennt also weder den Tatbestand des Verzichts auf die Staatsbürgerschaft noch den automatischen Verlust der Staatsbürgerschaft. Die Entscheidung, ob ein Staatsbürger der DDR seinen Status behält oder nicht, liegt allein in den Händen der staatlichen Organe der DDR. (Wegen des Verlustes der Staatsbürgerschaft der DDR bei doppelter Staatsbürgerschaft durch Option oder durch Nichtausübung der Option aufgrund von Staatsverträgen s. Rz. 89 zu Art. 19). Die Entlassung setzt voraus, daß a) ein Antrag gestellt wird, b) der Antragsteller seinen Wohnsitz mit Genehmigung der zuständigen staatlichen Organe außerhalb der DDR hat oder nehmen will, c) er eine andere Staatsbürgerschaft besitzt oder zu erwerben beabsichtigt, d) der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Über die Entlassung wird eine Urkunde ausgehändigt (§ 10). Die Entlassung ist eine Ermessensfrage, über die entsprechend den Erfordernissen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung zu entscheiden ist. Die Entlassung erstreckt sich auf die minderjährigen Kinder, wenn der Antrag der Eltern auch für sie gestellt wird. Wird der Antrag nur von einem Elternteil gestellt, ist der andere Eltemteil zu hören. Hat der Minderjährige das 14. Lebensjahr vollendet, ist seine Einwilligung erforderlich (§11). Der Widerruf einer Verleihung ist möglich, wenn bei der Antragstellung falsche Angaben gemacht wurden oder Tatsachen verschwiegen wurden, die die Verleihung ausgeschlossen hätten (fehlerhafter Verwaltungsakt), oder sich der Bürger durch grobe Mißachtung der mit der Verleihung übernommenen Verpflichtungen der Verleihung nicht wür- 93 A.a.O. wie Fußnote 86. 94 § 49 ZGB; zuvor: Gesetz über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters v. 17.5.1950 (GBl. DDR 1950, S. 437). 591;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe.