Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 59

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 59 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 59); Die Verfassung vom 7. 10. 1949 Präambel Am 10.10.1949 wählten die Landtage die Vertreter für die Provisorische Länderkammer. Diese konstituierte sich am 11. 10. 1949. Am gleichen Tage wurde der Präsident der Republik (Wilhelm Pieck - SED) gewählt. Im Anschluß daran wurde die Provisorische Regierung bestätigt. Sie setzte sich zusammen aus dem Ministerpräsidenten (Otto Grotewohl - SED), 3 stellvertretenden Ministerpräsidenten (Walter Ulbricht - SED, Otto Nuschke - CDUD und Wilhelm Külz - LDPD) sowie 14 Fachministern, von denen 6 der SED, 3 der CDUD und je 1 der NDPD und der DBD angehörten. Ein Minister war parteilos. Die SMAD übertrug am 10.10.1949 ihre Funktionen auf die Provisorische Regierung und wurde in eine Sowjetische Kontroll-Kommission (SKK) umgewandelt. Am 12.10.1949 beschloß die Provisorische Volkskammer ein Gesetz zur Überleitung der Verwaltung39. Darin wurde bestimmt, daß die Verwaltungsaufgaben des Vorsitzenden und des Sekretariats der DWK auf die Provisorische Regierung übergingen. Die Hauptverwaltungen der DWK wurden in die Ministerien mit entsprechendem Geschäftsbereich eingegliedert. Das gleiche geschah mit der Deutschen Verwaltung des Innern, der Deutschen Verwaltung für Volksbildung und der Deutschen Justizverwaltung. Alle sonstigen deutschen zentralen Verwaltungsorgane und Einrichtungen in der SBZ wurden den sachlich zuständigen Ministerien unterstellt. Die Provisorische Regierung wurde ermächtigt, die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Die Verwaltungsorgane der Provisorischen Regierung, der Länder und der Selbstverwaltungskörperschaften wurden angewiesen, ihre Geschäfte zunächst nach den bisherigen Bestimmungen im Sinne der Verfassung weiterzufiihren. Am Tage des Inkrafttretens der Verfassung vom 7.10.1949 wurde der Deutsche 36 Volkskongreß in die Nationale Front des demokratischen Deutschland umgewandelt, eine Organisation, die in der Verfassung vom 6.4.1968 Verfassungsrang erhielt (s. Rz. 1-16 zu Art. 3). Daneben blieb der Antifaschistisch-demokratische Block, der später als Demokratischer Block bezeichnet wurde, bestehen. 2. Inhalt der Verfassung von 1949- Die SED war bei ihrem Entwurf davon ausgegan- 37 gen, daß er die Grundlage für eine Verfassung Gesamtdeutschlands sein werde. Auch die Verfassungsdiskussion und die Beratung im Deutschen Volksrat und im Deutschen Volkskongreß wurden zunächst von dieser Vorstellung getragen. Erst als es nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 25. 5. 1949 (Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes 40) klar geworden war, daß eine unter kommunistischem Einfluß entstandene Verfassung niemals für ganz Deutschland wirksam werden würde, wurde sie von einem Gremium, das sich nur in der SBZ betätigen durfte, formell in Kraft gesetzt und damit in ihrer Wirksamkeit auf deren Gebiet beschränkt. Jedoch wurde weder in der Präambel noch sonst an irgendeiner Stelle der Verfassung dieser veränderten Situation Rechnung getragen. In der Präambel wurde der Anschein erweckt, als ob das ganze deutsche Volk sich die Verfassung gegeben hätte. Im Gegensatz zum Bonner Grundgesetz kam in ihr ferner nicht zum Ausdruck, daß sie nur für eine Übergangszeit bis zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands gelten sollte. 39 Gesetz zur Überleitung der Verwaltung vom 12. 10. 1949 (GBl. S. 17). 40 BGBl. S. 1. 59;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.