Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 584

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 584 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 584); Art. 19 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger mals (1964) noch nicht einhellige Zustimmung. Ingo Oeser (Martin Posch, Habilitationsverteidigung zum Thema Die Staatsbürgerschaft der DDR) vertrat den Standpunkt, erst mit der Lösung Westdeutschlands aus dem deutschen Nationalverband im Jahre 1955 durch die Pariser Verträge sei die besondere Staatsbürgerschaft der DDR entstanden. Prämisse dieser Ansicht war, daß die DDR erst 1955 Staatlichkeit erlangt habe. Diese Ansicht verträgt sich nicht mit dem heutigen Selbstverständnis der DDR (s. Rz. 1-27 zu Art. 1). Kritisch ist ferner zu bemerken: Da der Begriff der Staatsbürgerschaft an die Qualität der DDR als sozialistischer Staat anknüpft, im Jahre 1949 und auch im Jahre 1955 aber die DDR nach ihrem Selbstverständnis noch kein sozialistischer Staat war (s. Rz. 44 zur Präambel), hätte die Staatsbürgerschaft der DDR damals doch nichts anderes als eine Staatsangehörigkeit sein können. Schon das zeigt, daß der Versuch, im Staatsangehörigkeitsrecht eine Unterscheidung nach der Qualität des Staates, zu dem die Zugehörigkeit besteht, vorzunehmen, fragwürdig und konsequent nicht durchzuführen ist. So ist es unter den angenommenen Prämissen inkonsequent, etwa von westdeutschen Bürgern oder von Bürgern der Bundesrepublik oder von Bürgern nichtsozialistischer Staaten zu sprechen. Jedoch geschieht das, z. B. regelmäßig in den Bestimmungen, die den Personenverkehr zwischen beiden Teilen Deutschlands oder den Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik und Berlin-West regeln82 (s. Rz. 13, 14 zu Art. 7). Alexander N. Makarov (Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, S. 24) weist mit Recht darauf hin, daß der Terminus Staatsbürgerschaft im österreichischen und schweizerischen Recht statt des Begriffs Staatsangehörigkeit verwendet wird. Auch die Reichsverfassung von 1871 (Art. 4 Ziffer 1) verwendet die Formulierung Staatsbürgerrechte. Ursprünglich weist der Begriff also keineswegs auf eine besondere Qualität des Staates hin, zu dem die Staatsangehörigkeit besteht. Wenn die Staatsangehörigkeit als eine rechtliche Eigenschaft, nämlich die Eigenschaft eines Mitgliedes einer einen Staat bildenden Gebietskörperschaft, oder als Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und der zu ihm gehörenden Einzelperson, innerhalb dessen die Eigenschaft der Einzelperson als Subjekt des Rechtverhältnisses einen rechtlichen Status dieser Person bildet, zu klassifizieren ist (Alexander N. Makarov, a.a.O., S. 13), so gilt für die Staatsbürgerschaft dasselbe. Indessen hat die in der DDR vertretene spezifische Auffassung von der Staatsbürgerschaft gewisse Wirkungen auf die Gestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts. Wenn Staatsbürgerschaft nicht nur als Zugehörigkeit zu einem Staat, sondern gleichzeitig auch als Eingeordnetsein in eine sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung angesehen wird, so bedeuten Erwerb und Verlust Einordnung in diese und Ausschluß aus dieser. Die Zugehörigkeit zum Staate ist gleichzeitig die Zugehörigkeit zur sozialistischen Gesellschaft. So werden die Regeln über den Erwerb und den Verlust inhaltlich davon bestimmt, unter welchen Bedingungen ein Mensch Mitglied einer konkreten sozialistischen Gesellschaft sein oder diese Eigenschaft verlieren kann. Diese Besonderheit betrifft zunächst nur das Verhältnis zum eigenen Staat. Im Verhältnis zu anderen Staaten und deren Staatsangehörigen ist die Zugehörigkeit zu einem Staat allein entscheidend. Im Außen- 82 Z. B. Vierte Durchführungsbestimmung zum Paßgesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. 12. 1966 (GBl. II S. 855); Fünfte Durchführungsbestimmung dazu vom 11. 6. 1968 (GBl. II S. 331). 584;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen.