Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 583

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 583 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 583); Die Staatsbürgerschaft der DDR Art. 19 DDR vom 22. 5. 195774 wurde die Bezeichnung Bürger der DDR gebraucht, obwohl es in § 19 von Anträgen auf Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit handelte. Dagegen ist in der Verordnung über das Verfahren in Staatsangehörigkeitsfragen vom 28. 11. 1957 75 nur von deutscher Staatsangehörigkeit die Rede. Auch die Änderungsverordnung vom 28. 1. 1965 76 bezog eine Änderung in dieser Beziehung nicht ein, obwohl dazu Gelegenheit bestanden hätte. Im Wahlgesetz von 1958 77 wurde die deutsche Staatsangehörigkeit zur Voraussetzung des aktiven und passiven Wahlrechts gemacht. Seit 1961 werden im Anschluß an das 30. Plenum des ZK der SED im Januar dieses Jahres in neuen, einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen die Bezeichnung deutscher Staatsangehöriger und der Begriff deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr verwendet. Es wird von Bürgern der DDR einschließlich ihrer Hauptstadt (demokratisches Berlin) in der Verordnung über den Besitz und die Verwendung von Personalausweisen vom 14. 8.1961 78 oder von Bürgern der DDR in der Zweiten Durchführungsbestimmung zum Paßgesetz vom 16. 9. 1963 79 und in der Verordnung über die Personalausweise - Personalausweisordnung - vom 23. 9. 1963 80 gesprochen. Ebenso verfährt mit besonderem Nachdruck der Erlaß des Staatsrates über die Aufnahme von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, die ihren Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik haben, vom 21. 8. 1964 81. c) Diese Veränderungen in der Terminologie reflektieren einen Wandel der Auffas- 79 sungen. Dieser vollzog sich gleichzeitig auf zwei Ebenen und betraf zunächst die Frage, welcher Staat die Staatsangehörigkeit vermittelt, und sodann die Qualität der Zugehörigkeit zur DDR. Im Jahre 1964 erklärte Gerhard Riege (Notwendigkeit und Inhalt eines Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der DDR; Staatsbürgerschaft und nationale Frage), es handele sich bei dem Begriff Bürger der DDR lediglich um eine Präzisierung der Terminologie, die jetzt mit der Realität übereinstimme, nicht jedoch um eine Änderung der Rechtslage. Da die DDR mit ihrer Gründung Staatlichkeit erlangt habe, sei gleichzeitig auch eine Staatsbürgerschaft der DDR entstanden. Die Bezeichnung Staatsbürgerschaft anstelle Staatsangehörigkeit zeige einen qualitativen Unterschied. Die Qualität der Staatsbürgerschaft der DDR ergebe sich aus den Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Praxis. Aus ihnen folge, daß die Bürger in der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung eine prinzipiell andere Position einnähmen als in der kapitalistischen. Mit Blick auf die Entwicklung in Deutschland fügte er hinzu, wegen der Gesetzmäßigkeit des nationalen Kampfes der DDR habe die DDR-Staatsbürgerschaft die Eigenheit, bereits jetzt der Keim der künftigen einheitlichen deutschen Staatsbürgerschaft zu sein. Damit wurde erstmals in der Öffentlichkeit die Ansicht vertreten, die Staatsbürgerschaft der DDR sei bereits im Jahre 1949 entstanden. Indessen fand diese Meinung da- 74 Gesetz über den Aufbau und die Funktionen der konsularischen Vertretungen in der DDR (Konsulargesetz) vom 22. 5.1957 (GBl. I S. 313). 75 GBl. IS. 616. 76 GBl. II S. 143. 77 Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 16. 11. 1958 vom 24. 9- 1958 (GBl. I S. 677). 78 GBl. II S. 335. 79 GBl. II S. 691. 80 GBl. II S. 700. 81 GBl. I S. 128. 583;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und wirkungsvoll zu bekämpfen. Unter den komplizierten Lagebedingungen gewinnt der Prozeß der Beweisführung bei der Untersuchung und Bekämpf mag von schweren Angriffen gegen die Staatsgrenze und Personen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Erzwingung von beantragten stän digen Ausreisen bearbeitet, womit diese Straftäterkategorie einen Gesamtanteil von der eingeleiteten ErmittTiingsver-fahren umfaßt.